Sigmar Gabriel in der Kritik
Deutschland genehmigt mehr Waffenexporte

Die Bundesregierung wollte Rüstungsausfuhren restriktiver handhaben. Doch ein Bericht zeigt: Die Zahl der Waffenlieferungen ist deutlich gestiegen. Nun wirft die Opposition dem Bundeswirtschaftsminister Wortbruch vor.

BerlinDie Bundesregierung hat trotz ihres Bekenntnisses zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik im ersten Halbjahr erheblich mehr Ausfuhren von Waffen genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch beschloss. Danach wurden in den ersten sechs Monaten Einzelgenehmigungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erteilt nach 2,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hinzu kamen sogenannte Sammelgenehmigungen von Rüstungsexporten, die vornehmlich EU- und Nato-Partnerstaaten betrafen, von rund drei Milliarden Euro nach knapp 520 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2014. Kleinwaffen-Ausfuhren wurden deutlich weniger genehmigt.

Die Regierung argumentiert, einige Großgeschäfte wie ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien verzerrten das Bild in der ersten Jahreshälfte. In dem Bericht heißt es: „Für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Drittländer gibt es also klare Regeln: Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen.“ Wenn der hinreichende Verdacht bestehe, dass deutschen Waffen zur „internen Repression oder zu sonstigen, fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“, werde deren Ausfuhr nicht genehmigt.

Von der Opposition aus Grünen und Linken war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits nach dem Bekanntwerden von Zahlen aus dem Bericht Wortbruch vorgeworfen worden. Dem hatte das Ministerium entgegengehalten, „dass die Zahlen für sich allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik sind“.

Größtes Exportland bei den Einzelgenehmigungen war im ersten Halbjahr Großbritannien, gefolgt von Israel.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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