Sigmar Gabriel
Kommunen sollen bei Asylkosten entlastet werden

Die Kommunen fühlen sich überfordert mit den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen. SPD-Chef Gabriel meint, der Bund müsse finanziell eingreifen. Beim Koalitionspartner muss er noch Überzeugungsarbeit leisten.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel will den Bund stärker an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen - und macht so Druck auf den Koalitionspartner. „Wir sollten die Entlastung der Kommunen nicht zum Streitthema werden lassen“, sagte Gabriel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe auch um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Eine einheitliche Linie der Bundesregierung gibt es dazu bislang nicht. Bund und Länder sollen nun bei den allgemeinen Beratungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen über die Asylkosten reden.

Die Länder und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuständig. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen fühlen sie sich mit dieser Aufgabe überfordert und verlangen mehr Engagement vom Bund. Der hat bislang zugesagt, Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsversorgung bereitzustellen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Forderungen nach einer stärkeren Bundesbeteiligung noch Ende März zurückgewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums äußerte sich am Freitag zurückhaltend zu Gabriels Plädoyer, ebenso wie das auch CDU-geführte Finanzministerium. Beide Häuser verwiesen auf die jüngsten Finanzzusagen des Bundes für 2015 und 2016. Zumindest für diese beiden Jahre handele es sich um eine abschließende Regelung.

Den Ländern und gerade den Kommunen reicht das aber nicht. Sie fordern eine dauerhafte Lösung. „Es ist Aufgabe der Kommunen, sich um diese Menschen zu kümmern (...). Die Finanzierung ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der dpa. Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, forderte mehr Geld. „Vom Bund erwarten die Städte, dass er sich auf Dauer an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt“, sagte er dpa.

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  • Wieso immer alles für Ausländer und nie etwas für unsere eigenen Kinder oder Obdachlosen? Wieso werden die faulen, reichen, kriminellen, arbeitsscheuen " Flüchtlinge in Luxus untergebracht und unsere Kinder werden auf "Müllhalden" unterrichtet?

  • „Wir sollten die Entlastung der Kommunen nicht zum Streitthema werden lassen“
    Wie jetzt , die Zuwanderer bringen 3000 Euronen pro Kopf und Jahr und jetzt stimmt das gar nicht. Ich kann es nicht glauben, daß ständig gelogen.

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