Sigmar Gabriel
Nein zu Kapazitätsprämien für fossile Kraftwerke

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Kapazitätszahlungen für fossile Kraftwerke eine Absage erteilt. Stattdessen setzt er auf die Kräfte des Marktes. Für die Branche ist das ein Frontalangriff.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beendet die Debatte über Kapazitätszahlungen für fossile Kraftwerke. Das eigentliche Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, „existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren“, sagte er dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Das sei „das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik“.

Für die Branche ist das ein Frontalangriff. Die Betreiber hatten darauf gehofft, sie könnten künftig Geld dafür bekommen, eine sichere und unterbrechungsfreie Stromversorgung zu gewährleisten, wenn Windräder und Photovoltaikanlagen keinen Strom liefern. Doch Gabriel gibt ihnen einen Korb. Schon früh hatte er durchblicken lassen, dass er kein Freund der sogenannten Kapazitätszahlungen für Kraftwerke ist. Eine letzte Entscheidung war aber offen geblieben.

Gabriel setzt statt auf Kapazitätszahlungen auf die Kräfte des Marktes: „Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale“, sagte der Vizekanzler. Die Politik dürfe sich nicht „aus Feigheit“ auf Kapazitätsmärkte einlassen und damit ein neues Umlagesystem in Gang setzen, warnte Gabriel. Davor hätte gerade die energieintensive Industrie „große Angst“.

Gabriel warnte auch vor einem einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenstaaten. Die vorherige EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs hätten „in ihrer ideologischen Fixierung auf schnell sinkende staatliche Defizite“ eine Kombination aus Reformen und Investitionen verboten. „Diese Politik ist gründlich gescheitert“, sagte Gabriel.

Dass der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt umsteuere, sei „höchste Zeit“. „Und wir Deutschen sollten ihm nicht in den Arm fallen, sondern ihn unterstützen“, sagte der Vizekanzler. Auch Deutschland habe bei der Agenda 2010 Sozialreformen mit Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien kombiniert.

Die neue EU-Kommission gebe heute mehr Zeit für den Abbau staatlicher Defizite, wo die dringend nötigen Strukturreformen in Angriff genommen würden. „Das ist eine 180-Grad-Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik“, sagte Gabriel. Europa sei auf dem besten Wege gewesen, vor die Wand zu fahren.

Gabriel räumte ein, er sei mit dem Reformtempo in den Krisenstaaten „nicht zufrieden“. Man müssen den Menschen in den betroffenen Ländern aber Perspektiven geben. „Und wenn sich bei 26 Millionen Arbeitslosen nichts tut, wenn wir eine ganze Generation junger Leute in die Arbeitslosigkeit schicken, dann wird der Widerstand selbst gegen die vernünftigste Reform so groß, dass die Regierungen hinweggefegt werden“, warnte der SPD-Chef.

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  • Herr Gabriel möchte nur verhindern das Altlasten und Folgekosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Was Eon faktisch vor hat. Die Erneuerbaren erhalten maximal genau soviel Subventionen wie es die Konventionellen vor Jahren bekommen haben. Falls in ~15 Jahren Sonne/WInd immer noch so subventioniert bin ich auf Ihrer Seite. Man darf die Nachfolgenden Generationen, auch schon unsere Kinder, nicht vergessen. Der Umbau muss(te) kommen, das ist nunmal ob für ein Unternehmen oder den Bürger schmerzhaft. Aber Gegebenheiten wie Weltpolitik/Ressourcen/Klima ändern sich eben. Aus welchen Gründen ist egal, wichtig ist darauf zu reagieren und das fällt nicht immer leicht. Wir in Deutschland sind wohl die letzten die sich über irgend etwas beschweren dürfen. Es geht schon in Europa Los mit Portugal, Griechenland... denen es besch... geht. Und verlassen Sie mal die Grenzen Europas, können Sie sich vorstellen in Pakistan o.ä. zu leben? Naja, und wir beschweren uns über einen 10 Cent höheren Strompreis oder das mir die Solaranlage des Nachbars nicht gefällt ach und Windenergie ist ja gut, solange ich Sie nicht sehen muss. Geht nach Hause zu euren Familien, Freunden den euch Nahestehenden, gebt Ihnen einen Kuss und freut euch das Ihr am Leben seid. In Palästina wacht man nicht jeden Tag mit seiner ganzen Familie auf.

  • Wie wahr Herr Gabriel - stattdessen muss die Subventionierung des Zappelstroms massiv zurückgefahren werden. Oder jeder Zappelstromerzeuger muss dafür sorgen, dass er nur noch bedarfsorientierten Strom einspeist, dann werden die wahren Kosten sichtbar!
    Bedarfsorientierter Strom bedeutet auch, dass im Winter Wochen ohne Wind und Sonne überbrückt werden können! Es bedeutet aber auch, dass der Windmüller sich bei Sturm selbst u´m die Entsorgung seines Strommülls kümmert

  • Nun, die "Monopolisten" ENBW, RWE...gehören zu wesentlichen Teilen staatlichen Körperschaften und damit dem Steuerzahler.

    Die Kernkraftwerke können technisch gesehen noch viele Jahrzehnte ihren umweltfreundlichen, konkurrenzlos sicheren Strom liefern.

    Die Kosten für das ökoreligiöse Spektakel um Atommüll und Abbruch der im ökoreligiösem Delirium stillgelgten KKW sind grösstenteils sachfremd und sollten idealerweise von den Verursachern, Politikern, Journalisten und anderen Ökogläubigen getragen werden.

    Kraftwerkskapazitäten werden dann vom Markt bereitgestellt wenn man den Betreibern stabile Rahmenbedingungen und eine realistische Aussicht auf Erträge in Aussicht stellt.

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