HB BERLIN. Für die soziale Schieflage mitverantwortlich zu sein, sei „vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen“, sagte Gabriel im Interview des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“.
Zugleich mahnte er einen höheren Spitzensteuersatz an: „Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zahlen“, sagte er. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den Hartz-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.
Heute treffe der Spitzensteuersatz schon Bezieher von Jahreseinkommen um 52 000 Euro, also beispielsweise auch Facharbeiter oder Meister. Das seien aber nicht diejenigen, die man als „klassisch wohlhabend oder reich“ bezeichnen könne. Künftig solle der Höchst- Steuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 70 000 bis 75 000 Euro greifen, so Gabriel, „dafür aber deutlich höher werden“, nämlich von heute 42 Prozent auf 48 oder 49 Prozent steigen.
Die Leiharbeit, die die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit erheblich gefördert hatte, bezeichnete der SPD-Chef als „Scheunentor zur Zerstörung von Voll-Arbeitsplätzen“. Dadurch sei ein „gigantischer Niedriglohnsektor“ entwickelt worden. „Dem müssen wir dringend einen Riegel vorschieben.“ Dies sei möglich, indem Leiharbeit nur mit Zustimmung der Betriebsräte zugelassen werde. Zudem müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest angestellten Kollegen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kündigte indessen Widerstand gegen die schwarz-gelbe Regierungspolitik an. „Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren“, sagte der Gewerkschaftschef der „Passauer Neuen Presse“. „Die Regierungsparteien sollen den Druck der Menschen zu spüren bekommen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Und deshalb wird es im Herbst überall im Land vor Ort in den Betrieben Aktionswochen der Gewerkschaften geben.“
Sommer kritisierte insbesondere das geplante Sparpaket und die Pläne zur Gesundheitsreform. „Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen“, sagte er. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Das Sparpaket der Bundesregierung lehnte er als „Fehleinschätzung“ ab. „Sparen ist nicht die richtige Antwort auf die Euro-Krise.“ In der aktuellen Situation müsse man die Nachfrage stimulieren, dürfe die Konjunktur nicht abwürgen. „Um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, benötigt man einen langfristigen Plan, keine Schuldenbremse.“
@leute die das volk ausplündern Kohl,Koch, buschgeldempfänger,steuerhinterzieher,kriegstreiber,geh nach afganistan,dort siehst anitneostalinist wo die kinderwie stolz auf dich sind,weil wir dort DE s frieden verteidigen.geld ist genug da da passt die lumpenelite schon auf das die umverteilung funktioniert,heiligendamm merkel/busch wie teuer war das eigentlich so ein tripp zur fussball wm 10 000 euro die stunde an die kosten bankenrettung wer hat verstaatlicht,du bist ein armer tropf denke in finanzwirtschaft bist du nicht bewandert,wer zahlt eigentlich das sommerfest des bundespräsidenten und unsere ulla erst den geklauten dienstwagen.nun bald klärt sich das alles du kannst schon mal anfangen mit dein geld zu tapizieren,es geht ab in richtung hyperinflation.ackermanns letzte party bezahlt der DE-Michel
@ Anti-Neostalinist
Solange die bieneMaja-Regierung das Volk noch mit solchen Storries wie der Ernst-Abrechnung in Schach halten kann, brauchen sie sich um den Machterhalt keine Sorgen machen.
Und solange gehts für die arbeitenden Menschen, die wirklichen Leistungsträger weiter abwärts.
Als weitere bewährte Ablenkungen empfehle ich eine Staasi- Debatte (das das schon 20 Jahre vorbei ist, und der OberStaasi-ganove Schalck-Golodkowski bei der CSU in bayern untergekommen ist, merkt gar keiner)
Ebenso ist doch eine Ost-West-Debatte über Renten, Arbeitslosengeld oder halt Autobahnbau auch geeignet um Menschen mit etwas moderaterem iQ gut in Schach zu halten.
Wacht endlich auf! Auf unsere Kosten lassen es sich die Reichen im Lande immer besser gehen. Während wir bis 80 arbeiten, leben die Kraft ihres nicht erarbeiteten besitzes schon mit 5 Jahren in Saus und braus. Und die werden immer reicher und die arbeitenden Menschen immer ärmer.
@Morchel
Wen meinen Sie mit Lumpenelite? Herrn Ernst von den Neostalinisten? Der seine Privatreisen auf Kosten des Steuerzahlers abrechnet, damit er weiterhin mit seinem Porsche auf sein Landgut fahren kann.
P.S.: Wissen Sie, was "Phallus impudicus" bedeutet?
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