Sigmar Gabriel
„Stuttgart 21 ist ein Beleg für schlechtes Regieren“

Sigmar Gabriel fordert die Bundesregierung auf, Zukunftsmärkte zu fördern und neben der Forschung auch die Produktion zu stärken. Im Interview erklärt er zudem, warum der Staat allein keine nationalen Champions schaffen darf und warum das Volk über das Bahnprojekt Stuttgart 21 entscheiden sollte.
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Handelsblatt: Herr Gabriel, Sie kämpfen dafür, dass Hochtief nicht vom spanischen Großaktionär ACS übernommen wird. Verfällt die SPD in Protektionismus?

Sigmar Gabriel: Nein. Es geht weder um Protektionismus noch um eine „Lex Hochtief“. Sondern darum, ein faires Übernahmerecht zu schaffen, wie es in anderen Staaten der Europäischen Union üblich ist. Deshalb bringen wir Anfang November einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Das die schwarz-gelbe Koalition ablehnen dürfte.

Die Kanzlerin hat sich erst offen für ein faireres Übernahmerecht gezeigt und ist dann offenbar von deutschen Großbanken – allen voran der Deutschen Bank - zurückgepfiffen worden. Die Großbanken und Hedgefonds fürchten, dass auch in Deutschland Übernahmen teurer werden könnten, weil sie mit den neuen Regeln einen faireren und damit im Zweifelsfall höheren Preis zahlen müssten. Wenn die Kanzlerin jetzt sagt, sie sei nur noch eine „interessierte Beobachterin“, dann finde ich das eine etwas magere Stellenbeschreibung für eine deutsche Regierungschefin.

Warum engagieren Sie sich so stark bei Hochtief?

Es geht nicht nur um Hochtief. Es geht um Fairness und gleiche Spielregeln für alle Teilnehmer mindestens auf dem europäischen Markt. Und es geht um das deutsche Interesse an einer starken industriellen Basis in unserem Land. Es gibt in Deutschland erfolgreiche Unternehmen, die an der Börse unterbewertet sind. Jetzt, im beginnenden Wirtschaftsaufschwung, ist es für Investoren interessant, sich hier umzusehen. Dagegen habe ich nichts, aber sie müssen faire Angebote vorlegen und sich nicht heimlich anschleichen.

Sie verfolgen also keine Strategie der nationalen Champions?

Ich bin sehr für nationale Champions. Diese Position müssen Unternehmen aber mit ihrer eigenen Innovationskraft erreichen. Nicht mit dem Staat. Wir müssen jetzt im Wirtschaftsaufschwung allerdings überlegen, wie wir die starke industrielle Basis in Deutschland beibehalten.

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