Sigmar Gabriel zu Hasspredigern: „Ich bin für null Toleranz“

Sigmar Gabriel zu Hasspredigern
„Ich bin für null Toleranz“

SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte härter gegen islamistische Hassprediger durchgreifen. Der Vizekanzler fordert eine Null-Toleranz-Grenze. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt er entschieden ab.
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BerlinDie SPD will nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt schärfer gegen Hassprediger vorgehen. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. Die Opposition kritisierte eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen und eine Konzentration der Zuständigkeiten beim Bund, die Innenminister Thomas de Maizière als Konsequenz aus dem Anschlag vorgeschlagen hat. Trotz der Tat hat einer Umfrage zufolge nur einer von vier Deutschen Angst vor Attentaten.

„Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“, sagte der SPD-Chef. „Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren.“ Zugleich kritisierte auch Gabriel die Vorschläge des Innenministers erneut. „Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt.“

Ähnlich hatte er sich bereits am Dienstag geäußert, nachdem er ein Papier für mehr Sicherheit vorgelegt hatte. Bereits in dem siebenseitigen Papier sprach sich Gabriel für „Null Toleranz“ gegenüber den „ideologischen Lehrern der 'home grown' Terroristen in den salafistischen Moscheen“ aus. Im „Spiegel“ rief er zu einem Kulturkampf auf. „Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“, sagte der SPD-Chef. „Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren.“ 50 Prozent der nach Syrien ausgereisten Anhänger der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien Deutsche, oft mit deutschen Eltern.

FDP-Chef Christian Lindner warf de Maizière Taktik vor: Wer mit solchen Vorschlägen zu Beginn eines Wahljahres komme, wolle nur Wahlkampf machen, sagte er in Stuttgart. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte bereits am Donnerstag, die Vorschläge machten den Eindruck, vom Fall Anis Amri ablenken zu sollen.

Der Tunesier steuerte nach Überzeugung der Ermittler den Laster in den Weihnachtsmarkt. Der Attentäter war den Behörden Wochen vorher als „Gefährder“ bekannt, allerdings wurden keine Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Er soll in Kontakt mit Islamisten in Deutschland gestanden haben.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, womöglich Fehler vertuschen zu wollen und forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch die Grünen-Fraktion erwägt einen Untersuchungsausschuss, legte sich am Freitag aber noch nicht fest. Nur beide Fraktionen zusammen können das Gremium erzwingen.

Trotz des Anschlags und Sicherheitsdebatte haben einer Umfrage zufolge drei von vier Deutschen keine Angst vor Attentaten. 73 Prozent der Bürger fühlen sich sicher, während bei 26 Prozent ein Gefühl der Unsicherheit überwiegt, wie die Erhebung für die ARD ergab. In der Reihenfolge der beliebtesten Politiker schob sich de Maizière mit 57 Prozent vor Kanzlerin Angela Merkel mit 56 Prozent.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Herr kann in einem Polizeistaat ein noch besseres Leben führen.
    Selbstverständlich ist er für 0 Toleranz.

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