Signal vom Europaparlament
Deutschland streitet über Ausweitung der Lkw-Maut

Ein Vorstoß aus dem Europaparlament zur Ausweitung der Lastwagen-Maut wird in Deutschland mit heftigen Debatten beantwortet. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wies am Dienstag den Beschluss des Verkehrsausschusses vom Vorabend in Straßburg zurück, die Mautpflicht von 2010 an bereits für Transporter und kleine Lkw ab 3,5 Tonnen statt bisher ab 12 Tonnen einzuführen.

HB BERLIN/STRAßBURG.Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann forderte Stolpes designierten Amtsnachfolger Wolfgang Tiefensee (SPD) dagegen auf, „sich im europäischen Verkehrsministerrat dafür einzusetzen, dass die Änderungen des Europäischen Parlaments in vollem Umfang erhalten bleiben“.

Die Beschlüsse des Verkehrsausschusses sehen außerdem vor, künftig auch durch den Schwerlastverkehr verursachte Umwelt- und Gesundheitskosten in die Maut einzurechnen. Das würde nach Experten-Einschätzung eine deutlichere höhere Gebührenbelastung bedeuten. Außerdem soll mit der Änderung der Wegekosten-Richtlinie die Maut auch außerhalb der Autobahnnetze erhoben werden dürfen. Letzteres käme den Interessen Deutschlands entgegen, die Gebührenpflicht auf einige Mautausweichstrecken auszuweiten. Die der Bahn nahestehenden Verbände unterstrichen die verlangten Neuregelungen, die Straßenverkehrslobby wandte sich dagegen.

Fachleute in Berlin erwarten, dass das Europäische Parlament die Vorschläge der Verkehrspolitiker Mitte Dezember bestätigen wird. Nach Angaben aus Straßburg liegt der späteste Termin im Januar 2006. Danach müssen die Mitgliedsländer entscheiden. Zuvor soll aber der Verkehrsministerrat noch einmal tagen, wo nach Angaben deutscher Verbände noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

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