Silvesternacht n Köln
Gewalttaten laut Bundespolizeichef nicht vorhersehbar

Bundespolizeichef Dieter Romann hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht ausgesagt. Vorwürfe, dass man die Lage unterschätzt habe, wies er dabei zurück. Die Eskalation sei nicht vorhersehbar gewesen.

DüsseldorfDas Ausmaß der sexuellen Übergriffe und Straftaten in der Kölner Silvesternacht ist nach Einschätzung von Bundespolizeichef Dieter Romann für die Polizei „in keiner Weise vorhersehbar“ gewesen. Das Phänomen der von Männergruppen begangenen massenhaften Sexualdelikte „war bis dato in Deutschland völlig unbekannt“, sagte Romann am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur den Silvesterausschreitungen von Köln.

Bundes- und Landespolizei seien vom Vorgehen der meist aus Nordafrika stammenden Täter „völlig überrascht worden“, fügte Romann hinzu. Zwar seien am Silvesterabend in Köln fast doppelt so viele Bundespolizisten im Einsatz gewesen als in den Vorjahren. Rückblickend seien dies jedoch angesichts der zu Silvester am Kölner Hauptbahnhof entstandenen „unvorhersehbaren Lage“ immer noch zu wenige Beamte gewesen.

Romann sagte als 154. Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags aus. Am Montagnachmittag wird auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge vor dem Ausschuss erwartet. Zudem will das Gremium ebenfalls am Montag den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), vernehmen.

In der Silvesternacht hatten überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter am und im Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstahlsdelikte verübt. Die Polizei konnte den Großteil der Taten nicht unterbinden und den Opfern nicht helfen. Die Übergriffe lösten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Peter Biesenbach (CDU), kritisierte indes die für den Kölner Silvestereinsatz verantwortlichen Behörden. „Der Ausschuss hat bisher viel Erschreckendes über die Vorfälle zusammengetragen“, sagte Biesenbach im Hessischen Rundfunk. „Die Situation wurde völlig falsch eingeschätzt, bei der Lagebeurteilung wurden gravierende Fehler gemacht.“

„Ferner wurde versäumt, rechtzeitig Verstärkung heranzuholen“, fügte Biesenbach hinzu. Seinen Abschlussbericht will der Untersuchungsausschuss nach den Worten seines Vorsitzenden am 6. April 2017 vorlegen.

Die Bundespolizei hatte nach Darstellung ihres Behördenleiters zudem kaum Möglichkeiten, Straftäter in der Kölner Silvesternacht festzunehmen. Teilweise hätten die Beamten Verdächtige stehenlassen müssen, um Opfern anderswo zu helfen, berichtete Romann am Montag im Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Düsseldorfer Landtags. „Die Abwehr unmittelbarer Gefahr hat Vorrang vor der Strafverfolgung“, sagte Romann.

Mit 67 Beamten habe die Bundespolizei Silvester 2015 bereits deutlich mehr Kräfte am Kölner Bahnhof eingesetzt als in den Jahren zuvor. Eine weitere Verstärkung sei nicht möglich gewesen, erklärte Romann.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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