Simonis: "Gesetz ist sehr schwerfällig und mühsam nur anzuwenden“
SPD stellt Wirtschaft Ausbildungspakt in Aussicht

Schleswig-Holstein wird nach den Worten von Ministerpräsidentin Heide Simonis heute (Freitag) im Bundesrat gegen die Ausbildungsplatzabgabe stimmen. Aus Reihen der CDU wird dies "als große Niederlage" für SPD- Vorsitzenden Franz Müntefering gewertet.

HB BERLIN. Das Gesetz sei „sehr schwerfällig und mühsam nur anzuwenden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Ein Ausbildungspakt mit der Wirtschaft sei leichter anzuwenden und außerdem ein Modell, „das wir in Schleswig-Holstein jetzt das fünfte Jahr machen“.

Die Wirtschaft müsse sich bei einem Verzicht der SPD auf das Gesetz an ihr Versprechen für mehr Lehrstellen halten. Wenn das nicht klappe, „gibt es ziemlichen Ärger“, sagte Simonis. Die Union will das Gesetz der rot-grünen Koalition heute im Bundesrat ablehnen, um es anschließend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), bezeichnete das Abrücken der SPD von der Ausbildungsplatzabgabe als „große Niederlage“ für den SPD- Vorsitzenden Franz Müntefering. Erst habe die SPD das Gesetz auf Wunsch des neuen Parteivorsitzenden beschlossen und jetzt stelle sie sich hin und bitte die Opposition, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren, sagte Kauder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn das was mit Politik zu tun hat, dann versteh' ich die Welt nicht mehr.“

Müntefering hatte lange Zeit darauf beharrt, dass das Gesetz verabschiedet werden soll. Allerdings sollte es nicht in Kraft treten, falls die Arbeitgeber genügend Lehrstellen anbieten. Nun hat der SPD-Chef zu Gunsten eines Ausbildungspakts mit den Wirtschaftsverbänden einen Verzicht auf das Umlagegesetz in Aussicht gestellt.

Der Bundesrat stimmt heute (Freitag) über Gesetz ab. Die Unionsmehrheit in der Länderkammer will das Gesetz der rot-grünen Koalition ablehnen, um es anschließend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.

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