Simonis wirft die Brocken hin
Suche nach dem "Feigling"

Als „konsequent“ hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den Rückzug von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis bezeichnet. Es sei der Regierungschefin nicht zuzumuten gewesen, sich länger von einem „Feigling“ unter den Abgeordneten im Kieler Landtag abhängig zu machen, sagte er vor Journalisten in Berlin.

HB KIEL. Zur Demokratie gehöre es, dass nicht „aus dem Hinterhalt“ agiert werde. Nach Gesprächen mit SPD-Landeschef Claus Möller kündigte Müntefering an, dass die SPD in den nächsten Tagen mit allen Parteien im Landtag Gespräche über eine rasche, stabile Regierungsbildung aufnehmen werde. Dazu gehöre auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Müntefering bezeichnete die Möglichkeiten für eine solche Regierungsbildung jedoch als „begrenzt“. Er lehnte Neuwahlen in Kiel erneut ab. Die „Phase der Unsicherheit“ dürfe nicht zu lange dauern. Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen, wo am 22. Mai gewählt wird, erwartet der SPD-Chef nicht.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Rückzug der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis als „schweren Verlust für die politische Landschaft in Deutschland“ bezeichnet. „Als erste und bisher einzige Ministerpräsidentin hat sie die politische Kultur mitgeprägt und entscheidend verändert“, sagte Roth am Freitag der dpa in Berlin. Als sehr mutige Politikerin habe Simonis sich nie den Mund verbieten lassen und auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. „Es ist bestürzend, dass ihre politische Laufbahn durch eine feige und bitterböse Intrige endet.“

SSW erklärt Projekt mit Rot-Grün für erledigt

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat das Modell einer von ihm unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung für erledigt erklärt. „Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden“, hieß es in einer Erklärung der Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms sowie der Landesvorsitzenden Gerda Eichhorn. Simonis sei eine verlässliche Partnerin gewesen, die einer Minderheitsregierung Tatkraft und Stabilität verliehen hätte.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte zuvor aufgegeben. Sie stelle sich nicht mehr zur Wahl, kündigte sie am Freitagmittag in der SPD-Fraktion an. „Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte Simonis.

Simonis hatte im Landtag in vier Wahlgängen keine Mehrheit bekommen, weil ihr aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) eine Stimme fehlte. Sie bleibt zunächst mit ihrer rot-grünen Regierung geschäftsführend im Amt.

„Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten“, sagte Simonis zu den Vorgängen vom Donnerstag.

Die Spitzen der Bundesparteien rechnen nun mit einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte in Berlin, man müsse mit den neuen „Gegebenheiten“ für eine regierungsfähige Mehrheit schnell fertig werden.

Simonis hatte sich am Donnerstag Bedenkzeit erbeten. Sie wollte ursprünglich eine vom SSW unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung bilden, nachdem es bei der Landtagswahl am 20. Februar für eine Neuauflage von Rot-Grün allein nicht gereicht hatte.

Eine große Koalition hatte die seit 1993 amtierende Simonis immer wieder abgelehnt. Im Gegensatz dazu setzte sich CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen vehement für eine Regierung aus CDU und SPD ein. Er bekam bei der Ministerpräsidentenwahl alle 34 Stimmen von CDU/FDP und damit eben so viele Stimmen wie Simonis.

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