Sinkende Kreditaufnahme erwartet
Länder konsolidieren ihre Haushalte

Die Finanzlage der Bundesländer entspannt sich. „Alle Länder dürften ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, so dass die Defizite 2006 weiter zurückgehen werden“, schätzt der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper.

DÜSSELDORF. Defizite von über 30 Mrd. Euro wie 2002 und 2003 gehören damit wohl endgültig der Vergangenheit an. Die Personalausgaben – der größte Block in den Länderetats – sinken weiter und neuerliche Steuerausfälle sind nicht zu erwarten.

Nach DIW-Schätzungen werden die Länderdefizite 2006 auf rund 20 Mrd. Euro sinken – nach 22 Mrd. Euro im abgelaufenen Jahr. „Die Wahrscheinlichkeit, dass das Defizit sogar noch geringer ausfällt, ist groß“, sagte Vesper dem Handelsblatt. Mit der Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte und dem Abbau von Steuervergünstigungen in 2007 könnten die Finanzierungsdefizite dann auf etwa 10 bis 12 Mrd. Euro sinken. Von höheren Lohnsteuereinnahmen in Folge der geringeren Pendlerpauschale erhalten die Länder 42,5 Prozent; von der höheren Mehrwertsteuer bekommen sie 46,5 Prozent. Laut Bundesfinanzministerium nehmen die Länder 2007 ganze 8,3 Mrd. Euro mehr Steuern ein – Tendenz steigend.

Die goldene Regel der Staatsverschuldung, nach der die Nettokreditaufnahmen nicht höher als die Investitionen sein sollte, hielten die Länder als Ganzes 2005 ein – zumindest auf den ersten Blick. „Dem Defizit von rund 22 Mrd. Euro stehen 20 Mrd. Euro Investitionen im Westdeutschland und etwa 12 Mrd. Euro Investitionen in Ostdeutschland gegenüber“, schätzt Vesper.

Die goldene Regel ist im Grundgesetz und in den meisten Landesverfassungen festgeschrieben. Sie basiert auf der Idee, dass Staatsschulden dann akzeptabel seien, wenn sie für ein höheres Staatsvermögen aufgenommen würden. Dann ändere sich die staatliche Netto-Vermögensposition nicht. Künftige Steuerzahler, die die Schulden begleichen müssen, würden im Gegenzug vom höheren Vermögen profitieren.

Auch wenn die Länder als Ganzes diese Hürde spielend meistern, stellt sie für einzelne sehr wohl ein großes Problem dar, wie ein Blick in die Etats verdeutlicht: Während die fünf neuen Länder dank üppiger Bundesergänzungszuweisungen zur Schließung von Infrastrukturlücken keine großen Probleme mit der goldenen Regel haben, werden sieben der elf alten Länder 2005 die Vorschrift wohl verletzt haben: Sie machten mehr Schulden, als sie investierten; ihre Etats sind verfassungswidrig. Mit Hilfe einiger Buchungstricks dürften Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg knapp die Vorgaben der Verfassung erfüllt haben – Baden-Württemberg veräußerte Zinsansprüche, Hamburg und Rheinland-Pfalz Staatsvermögen. Einzig der finanzpolitische Musterknabe der alten Bundesrepublik, der Freistaat Bayern, investierte dieses Jahr deutlich mehr, als er neue Schulden machte.

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