Sinkende Steuereinnahmen
Arme Bundesländer erhalten weniger Geld

Wo wenig ist, kann auch nicht viel verteilt werden. Diese simple Logik trifft aktuell auch auf den Länderfinanzausgleich zu. Weil die Steuereinnahmen wegen der Finanzkrise überall im Land sinken, schrumpft auch das Volumen der Ausgleichzahlungen unter den Bundesländern. Immerhin ein Land schaffte den Sprung vom Empfänger- zum Zahlerland.

BERLIN. Nach einer Übersicht der Länder, die dem Handelsblatt vorliegt, wurden zwischen den fünf reichen und elf armen Bundesländern in den ersten sechs Monaten 2009 nur noch knapp 3,8 Mrd. Euro verteilt - ein Minus von gut zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

An der Spitze der Zahlerländer steht weiter Bayern. Im ersten Halbjahr 2009 stemmte der Freistaat mit rund 1,9 Mrd. Euro fast die Hälfte der Ausgleichzahlungen im Länderfinanzausgleich. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 357 Mio. Euro. In einem internen Vermerk begründet das bayerische Finanzministerium die Entwicklung mit einem unterdurchschnittlichen Rückgang seiner Steuereinnahmen, einem Anstieg der Gemeindesteuern und einem gravierenden Einbruch der Steuereinnahmen in Hessen und Hamburg.

Etwas kurios verlief die Entwicklung im Stadtstaat Hamburg. Im ersten Quartal des Jahres rutschte das Land wegen einbrechender Steuern von seiner Zahlerposition auf die Empfängerliste. Betroffen war vor allem die für die Länder wichtige Körperschaftsteuer. Deshalb erhielt Hamburg in den ersten drei Monaten 2009 37 Mio. Euro. Ein Sprecher der Finanzbehörde erklärt die Entwicklung als eine "steuertechnische Besonderheit" und "Momentaufnahme". Denn ein Vierteljahr später steht Hamburg wieder auf der Seite der reichen Länder.

Bis Ende Juni hat der Stadtstaat 70 Mio. Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Unterm Strich bleibt für Hamburg eine Nettobelastung von 33 Mio. Euro im ersten Halbjahr. Für das ganze Jahr 2009 geht die Finanzbehörde von Zahlungen in Höhe von 200 Mio. Euro aus. Im vergangenen Jahr zahlte der Stadtstaat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 375 Mio. Euro ein. Aufs ganze Jahr umgerechnet erhielt Hamburg nach Angaben des Ressorts von Peer Steinbrück (SPD) seit 1950 nur 1993 und 1994 Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

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