Sinn: Markt sorgt für Ausgleich der Lebensverhältnisse
Ifo: Unterstützung des Ostens als Behinderung

In der Debatte um die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland hat das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) staatliche Transfers für den Osten als Hindernis für eine Angleichung kritisiert.

HB BERLIN. Der Staat habe mit der Zahlung von Sozialleistungen in Milliardenhöhe die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht gefördert, sondern massiv behindert, schrieb Instituts-Chef Hans-Werner Sinn in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. In der rot-grünen Koalition hielt die Kritik an Bundespräsident Horst Köhler an, der die Diskussion angefacht hatte. Das Staatsoberhaupt habe eine wichtige Debatte „ärgerlich falsch, verengt und polarisierend losgetreten“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. PDS-Chef Lothar Bisky warf Köhler vor, das Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland aufgegeben zu haben.

Köhler hatte in einem vor allem von ostdeutschen Politikern kritisierten Interview gesagt, es gebe überall in Deutschland große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. „Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf.“

„Die Marktwirtschaft sorgt selbst bereits für eine weitgehende Annäherung der Lebensverhältnisse“, schrieb Ifo-Chef Sinn. „Mehr, als diesen natürlichen Angleichungsprozess zu fördern, darf der Staat kaum tun.“ Insofern halte er die Warnung des Bundespräsidenten für angebracht. Nach Ansicht Sinns nähern sich die Lebensverhältnisse in einer funktionierenden Marktwirtschaft von allein an, da Investitionen in Regionen mit niedrigen Löhnen flössen und zugleich Arbeitnehmer in Regionen mit höheren Löhnen wechselten. Dadurch sänken die Löhne in den Hochlohngebieten, und sie stiegen in Niedriglohngebieten.

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