Sinneswandel
Piraten-Spitze für Bezahlung der Spitzen-Piraten

Die Piratenpartei wird von ihrem Erfolg überholt. Mit dem rasanten Wachstum werden auch die Aufgaben und Strukturen immer komplexer. Die Zeit reicht nicht mehr, „um sich mal eben nachmittags nach der Arbeit hinzusetzen“.
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BerlinDie Piraten kündigen kurz vor ihrem Parteitag einen radikalen Umbau ihrer Strukturen an. Wegen des raschen Wachstums müssten Vorstände und Mitarbeiter künftig bezahlt werden, sagten Vorstandsmitglieder. Damit verabschieden sie sich vom lange hoch gehaltenen Ideal des Nebenjob-Politikers. „Es ist einfach zu viel, um sich mal eben nachmittags nach der Arbeit hinzusetzen“, sagte die politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Sie gibt am Wochenende ihr Amt auf dem Parteitag in Neumünster ab.

Der Vorstand einer Zwölf-Prozent-Partei sei nun mal deutlich mehr belastet als der Vorstand einer Zwei-Prozent-Partei, sagte Weisband. „Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die Kombination aus Beruf und Ehrenamt rein zeitlich nicht mehr machbar ist“, ergänzte Parteichef Sebastian Nerz. Nach den Wahlerfolgen in Berlin und im Saarland stürzten sich die Medien auf die Piraten. Innerhalb weniger Wochen traten Tausende Neumitglieder ein. Mittlerweile gibt es mehr als 25.000 Piraten mit Parteibuch.

Parteichef Nerz sagte, die Alternative zu einem bezahlten Bundesvorstand seien bezahlte Mitarbeiter in der Verwaltung. Derzeit gibt es in der Partei nur eineinhalb solcher Stellen. Nerz hielt es auch für denkbar, mehr Aufgaben in die Landesverbände zu schieben.

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Bezahlung könnte beim Bundesparteitag für Streit sorgen

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  • Die deutschen-feindliche Politik geht sowieso weiter - ob ROT/GRÜN oder CDU/SPD, die haben immer eine Kombination parat. Mit der Wahl der Piraten zeigt sich eine grosse Prtestbewegung der Wähler, das ist der 1. Vorteil und es besteht die Chance, dass die Basis-Demokratie, die die Piraten inne haben zwangsweise rüberschwappt zu den Alt-Parteien und die dann nicht mehr ganz so ignorant agieren können gegenüber der jeweiligen Wählerschaft.

    Die Piraten wissen genau, dass ihre beste Zukunft breit aufgestellt ist in der Wählerschaft. Und junge Leute wollen immer die Welt verbessern, das kann man ihnen nicht als Nachteil gereichen. Aber eine Facette konservative Wirtschafts-Realpolitik setzt sich vielleicht dauerthaft durch bei denen. Und eben die neuen Konzepte der Echtzeit-Demokratie (liquid democracy). Was meinen Sie, Margrit ??

  • WFriedrich
    Bis jetzt haben die Piraten doch nur ihre Internet-Affiniät und gut, sie lehnen den ESM ab, aber wahrscheinlich wissen sie nur wenig über den ESM.
    In der Frage der Zuwanderung sind sie auf Kurs der Grünen.
    Ich denke mal, z. Zt. sind sie noch eine reine Protespartei für einige Bürger. Diese werden abre schnell aufwachen, wenn sie merken, dass die Piraten letztendlich wieder nur eine linke Parei sind und die Maht von Merkel sichern.
    Wenn nichts wirklich Neues und eine wirkliche Politik für Deutschland von den Piraten in nächster Zeit kommt, wird sich das Blatt aber wieder wenden.
    Denn eines ist sicher, durch ihr Erscheinee wird die deutschfeindliche Politik in Deutschland weitergehen

  • Die Piraten müssen sich hüten, in den Netzen zu verfangen, die der politische Wettbewerb gewoben hat. Die Frage nach der Bezahlung ist in dieser Auseinandersetzung nachrangig. Die Piraten haben ihre Stärke und ihre Sympathien in der Bevölkerung mittels Kritik an den politischen und staatlichen Entscheidungenverfahren gewonnen. Programme, Konzepte und Ideen gibt es hinreichend. Nachholebedarf hat unser Land bei der außerelitären, demokratischen Mitwirkung. Wäre diese Mitwirkung außerhalb der Parteizirkel gegeben, so müssten alle Parteien intensiv um den Inhalt und die Mehrheitsfähigkeit ihrer Programme ringen. Stuttgart 21 hätte es nicht gegeben. Programme würden verbindlich; oft sind sie Makulatur. Wenn es richtig ist, dass das Volk der Souverän ist, so sind die Piraten bestens aufgestellt, wenn sie sich um die Form, d.h. die Verfahren der politischen Entscheidungsvorbereitung kümmern. Dabei können die Piraten unterstellen, dass die Angebote (Inhalte) nicht inflationiert werden müssen, sondern die Auswahlprozesse demokratisiert werden müssen. Also liebe Piraten, besetzt das Erfolgsthema "demokratische Entscheidungsvorbereitung und demokratische Entscheidungsfindung" statt Euch mit top-to-dawn-Inhalten des Wettbewerbs zu beschäftigen. Schließlich kann unterstellt werden, dass das Lösungsoptimum in den vorhandenen politischen Angeboten bereits enthalten ist. Werbt dafür, dass pluralistische Auswahlverfahren die Umsetzung der optimalen Lösungen sichern. Bewahrt aber auch die Distanz zu reinem Populismus, damit das Ideale nicht der Feind des Guten wird.

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