Sittenwidrigkeitsklausel
Mindestlohn bedroht Flächentarife

Ein gesetzlich definiertes Verbot sittenwidriger Löhne könnte nach Ansicht von Arbeitgebervertretern zu einem gefährlichen Sprengsatz für den Flächentarifvertrag werden. Besonders sensibel reagieren die Handelsverbände, weil sie mit der Gewerkschaft Verdi gerade eine große Reform der tariflichen Entgeltstrukturen planen.

BERLIN. Ein Verbot sittenwidriger Löhne „wirkt am Ende wie eine gesetzliche Einladung an Betriebe, aus der Tarifbindung auszusteigen und untertarifliche Löhne zu zahlen“, sagte der Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Heribert Jöris, dem Handelsblatt.

Damit warnte er vor entsprechenden Überlegungen, wie sie die große Koalition in der Debatte über den Niedriglohnsektor verfolgt. Danach soll die bisherige Rechtsprechung über sittenwidrige Löhne, die auf dem Wucherverbot im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Strafrecht basiert, in einer eigenen Gesetzesvorschrift fixiert werden.

Dies würde darauf hinauslaufen, Löhne von beispielsweise 30 Prozent unterhalb eines vergleichbaren Tarifniveaus explizit zu verbieten. Umgekehrt wären dann aber künftig solche Firmen rechtlich auf der sicheren Seite, die aus der Tarifbindung aussteigen, um ihre Löhne auf ein Niveau knapp oberhalb dieser Schwelle zu senken. Zwar legt die Rechtsprechung auch schon auf Basis des heutigen Wucherverbots solche Orientierungsmarken an. Die Firmen können sie aber nicht als Freibrief für Lohnsenkungen nutzen, weil die Gerichte jeweils die Umstände im Einzelfall prüfen – und womöglich auch strenger urteilen.

Die Idee einer neuen Sittenwidrigkeitsklausel war Anfang März von Unionsseite in die Debatte eingeführt und später von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgegriffen worden. Eine Koalitionsarbeitsgruppe, der neben Müntefering auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) angehören, setzte ihre Beratungen darüber am Mittwochabend fort. Ergebnisse werden für frühestens Mitte April erwartet.

Müntefering will mit einem neuen Sittenwidrigkeitsverbot eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen ergänzen. Mit dem Entsendegesetz lassen sich Tariflöhne per Verordnung für allgemein verbindlich erklären und damit auch jenen Firmen vorschreiben, die sonst nicht tarifgebunden sind. Dieser Weg zu Mindestlöhnen setzt aber voraus, dass es in der betroffenen Branche einen bundesweiten Tarifvertrag gibt. Zudem müssen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband einen nennenswerten Anteil der Beschäftigten und Betriebe in ihrer Branche organisieren. Da diese Bedingungen in vielen Bereichen gar nicht erfüllt sind, sucht Müntefering eine zusätzliche Absicherung.

Seite 1:

Mindestlohn bedroht Flächentarife

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%