Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe verschoben
In der Union keine Einigung in Sicht über Gesundheitsreform

Auf der Suche nach einer einheitlichen Gesundheitspolitik sind CDU und CSU immer noch weit auseinander. jetzt musste die erste Sitzung der kürzlich eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppe verschoben werden, weil noch keine gemeinsame Zahlenbasis vorhanden sei, erfuhr die Deutsche Presse Agentur am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Die prominent besetzte Arbeitsgruppe für eine gemeinsame Gesundheitsreform soll nun am Donnerstag kommender Woche erstmals zusammenkommen.

Damit bestätigte sich ein Bericht des „Münchner Merkur“, der als Ursache für die Verschiebung inhaltliche Differenzen nannte. Offiziell wollte die CDU zu diesem Vorgang nicht Stellung nehmen. In der CSU-Landesgruppe werde ein Scheitern der Gespräche nicht mehr ausgeschlossen, berichtete die Zeitung.

Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat sich skeptisch über den Kompromissvorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel zur Lösung des Streits geäußert. Merkel hatte Bereitschaft signalisiert, durch Abstriche bei der Senkung des Spitzensteuersatzes den unionsinternen Streit zu beenden. Danach könnten als sozialer Ausgleich für die geplante Gesundheitsprämie die Steuern für Spitzenverdiener nur auf 38 statt wie geplant auf 36 Prozent gesenkt werden.

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