Sitzung des Finanzausschusses
Verwirrung um Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung

Nach Angaben der Union hat die Bundesregierung einer Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung eine endgültige Absage erteilt. Nach Aussagen des finanzpolitischen Sprechers der Union-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks den Plänen im Finanzausschuss am Mittwoch eine endgültige Absage erteilt.

HB BERLIN. Das Finanzministerium wies diese Darstellung zurück. Hendricks habe lediglich dargestellt, dass das Ministerium keinen Gesetzentwurf vorstellen werde, wenn es keine Kompromiss-Signale aus der Union gebe. Diese habe es bislang aber nicht gegeben, weshalb es auch nicht zu einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung komme. In den Finanzministerien mehrerer unionsregierter Länder hieß es, man werde keine Vorschläge unterbreiten. Das sei Sache von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) forderte Regierung und Länder auf, dieses „Schwarze-Peter-Spiel“ aufzugeben und zu einer einheitlichen Linie zu kommen.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über die Steueramnestie auf eine Protokollerklärung geeinigt, nach der eine umfassende Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung angegangen werden solle. Eichel hatte nach ersten Prüfungen seines Hauses jedoch eine isolierte Zinsabgeltungssteuer abgelehnt. In einem Brief an die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder hatte er zudem auf Probleme hingewiesen, die eine generelle Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge mit sich brächte.

In dem Schreiben vom März hatte er angekündigt, erst dann in eine ernsthafte Reformdiskussion einzutreten, wenn ein grundlegender Konsens zwischen den unionsregierten Ländern über die Reformnotwendigkeit erreicht und die Eckwerte eines derartigen Vorhabens feststünden. Eine öffentliche Kontroverse und eine unklare Prognose über den Ausgang der Verhandlungen würde Investoren, private Haushalte und Unternehmen nur verunsichern. Der Sprecher Eichels sagte, bislang habe das Ministerium keine Antworten auf den Brief erhalten.

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