Sitzung des Kabinetts
Rentenbesteuerung beschlossen

Renter sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch darüber hinaus auch ein Ende des Steuerprivilegs für Kapitallebensversicherungen.

HB BERLIN. Nach den Plänen der Regierung soll ab 2005 schrittweise bis zum Jahr 2040 auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung von Altersbezügen übergegangen werden, wie das Finanzministeriums in Berlin mitteilte. Das bedeutet im wesentlichen eine Steuerbefreiung der Beiträge für eine Altersvorsorge und deren Besteuerung bei Auszahlung. Die Steuervorteile für Kapitallebensversicherungen in Form des Sonderausgabenabzuges und der Steuerfreiheit von Erträgen bei längeren Laufzeiten soll für Lebensversicherungen abgeschafft werden, die ab 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden. Für alte Verträge soll das bisherige Recht weiter gelten.

Zugleich beschloss das Kabinett, die steuerliche Förderung der so genannten Riester-Rente zu vereinfachen. Die Kriterien für förderwürdige Altersvorsorgeprodukte sollen von elf auf fünf reduziert werden. Die Anbieter der Produkte sollen den Kunden vor Abschluss des Vertrags die effektive Gesamtrendite des Produkts nennen.

Mit der Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften reagiert die Regierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002. Darin hatte das oberste deutsche Gericht geurteilt, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der gesetzlichen Renten nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Mit dem neuen Besteuerungskonzept will die Regierung dem Finanzministerium zufolge das System transparenter sowie einfacher machen. Auch bei Renten aus der kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge soll langfristig auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung übergegangen werden. Damit solle insgesamt ein weitgehend einheitliches Besteuerungssystem für die Altersvorsorge geschaffen werden. Bürger und Bürgerinnen würden durch den neuen Ansatz insgesamt finanziell entlastet, erklärte das Finanzministerium. Auch für eine Großzahl der Rentner werde es keine steuerlichen Zusatzbelastungen geben. Ziel sei es, eine angemessene Altersvorsorge steuerlich freizustellen und andererseits Alterseinkünfte einer regulären Besteuerung zu unterwerfen. Ein sofortiger Systemwechsel hätte allerdings die öffentlichen Haushalte überfordert. Das Regierungsvorhaben bedarf der Zustimmung des Bundesrates, in dem die Unionsländer die Mehrheit haben.

In früheren Erklärungen des Finanzministeriums hatte es geheißen, die steuerliche Privilegierung solle nur noch für Lebensversicherungen gelten, die zu regelmäßigen Rentenauszahlungen führen. Keine Steuervorteile mehr soll es dagegen für solche Versicherungen geben, die durch eine einmalige Kapitalzahlung abgegolten werden. Für alte Lebensversicherungsverträge soll das bisherige Recht weiter Bestand haben. Die Steueränderung für Lebensversicherungen dürfte nach Auffassung von Experten erhebliche Folgen für die Versicherungskonzerne, die ihre Strategie den Änderungen anpassen müssten.

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