Sitzung des "Lügenausschusses": Staatssekretär: Haushaltsrisiken waren bekannt

Sitzung des "Lügenausschusses"
Staatssekretär: Haushaltsrisiken waren bekannt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat nach Angaben seines Staatssekretärs Manfred Overhaus vor der Bundestagswahl im September Hinweise darauf gehabt, dass die deutsche Neuverschuldung 2002 höher als zu der Zeit öffentlich dargestellt liegen konnte.

Reuters BERLIN. Im so genannten Lügenausschuss des Bundestages sagte Overhaus am Donnerstag , nach dem schlechten Verlauf der Steuereinnahmen in Juni habe die zuständige Abteilung des Finanzministeriums im Juli eine um zwölf Mrd. Euro höhere Nettokreditaufnahme unterstellt. "Die Schätzungen der Fachleute sind so gewesen." Er selbst habe aber keine zwingenden Hinweise für ein tatsächliches Eintreten dieser Erwartung gesehen. Im Nachhinein habe man dann indes gesehen, dass die Einschätzung gut gewesen sei. Damals sei sie ihm aber nicht vernünftig erschienen und dies habe er Eichel auch gesagt.

CDU und CSU werfen Eichel vor, noch am 12. September und damit zehn Tage vor der Bundestagswahl die Öffentlichkeit über die Lage des Bundeshaushalts getäuscht und der rot-grünen Koalition damit eine bessere Ausgangslage bei den Wahlen verschafft zu haben. Im Parlament hatte Eichel damals gesagt, die Neuverschuldung für 2002 werde nicht über 21,1 Mrd. Euro hinaus gehen. Overhaus sagte dazu am Donnerstag, Eichel habe damals von der Sollzahl gesprochen. "Der Minister hat keine Prognose abgegeben." Die Öffentlichkeit habe bereits im Sommer erkennen können, dass es nicht bei der im Haushalt angeführten Zahl bleiben würde. Auch den Mitgliedern des Parlaments habe klar sein müssen, dass Eichel sich auf die Sollzahlen bezogen habe.

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Peter Altmaier (CDU), sagte dazu, Eichel habe die 21,1 Mrd. Euro als offizielle Einschätzung und nicht als Sollzahl mitgeteilt. Öffentlich hatte Eichel erstmals im November erklärt, die Neuverschuldung werde um über 14 Mrd. Euro angehoben.

Overhaus sagte, seiner Meinung nach habe es sich bei den Zahlen der Abteilung vom Juli um keine gesicherten Erkenntnisse gehandelt. Die gleiche Abteilung habe ihm noch zwei Monate zuvor eine erheblich positivere Entwicklung aufgezeichnet: "Bei einem sehr guten Steuerergebnis im September hätten wir durchaus das Ergebnis der Steuerschätzung noch einhalten können." Er habe Eichel zum Abwarten geraten: "Wir hatten den Luxus, uns nicht entscheiden zu müssen."

Die Union beschuldigt Eichel zudem, noch drei Tage vor der Wahl behauptet zu haben, Deutschland werde keinen "Blauen Brief" der EU wegen einer Überschreitung des Defizitkriteriums in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes erhalten. Tatsächlich betrug die Defizitquote am Ende 3,7 %. Eichel hatte erst am 16. Oktober öffentlich erklärt, Deutschland werde die Quote wahrscheinlich nicht einhalten. Dazu sagte Overhaus, er sei sich bis in den Oktober hinein nicht sicher gewesen, ob die Grenze überschritten werde oder nicht. Die vorliegenden Zahlen hätten aber darauf hingedeutet, dass die Quote nahe drei Prozent liegen werde. Es sei aber noch im September eine plausible Einschätzung gewesen, dass das Kriterium nicht überschritten werde.

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