Sitzung des Schlichtungsgremiums
Kaum Annäherung beim Streit um Ärzte-Honorare

Es geht kaum voran bei der Lösungssuche im Streit über die Honorare der 140 000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland. Eine Sitzung des Schlichtungsgremiums von Medizinern und Kassen brachte am Dienstagabend lediglich eine leichte Annäherung - obwohl laut aktueller Hochrechung des Ausschusses die Vergütung für die Ärzte in diesem Jahr deutlich höher liegen dürfte.

HB BERLIN. Anlass waren aktuelle Berechnungen, wonach der Honorarzuwachs der Mediziner in diesem Jahr doch höher ausfällt als von diesen bisher angenommen. Zudem beschloss das Gremium, dass einige spezielle Leistungen zusätzlich vergütet werden sollen.

Einer neuen Hochrechnung des Schlichtungsausschusses zufolge liegt die Vergütung der Ärzte im diesem Jahr um mindestens 3,5 Mrd. Euro höher als im Vergleichsjahr 2007, wie beide Seiten bestätigten. Der Schätzung liegen nun erste Angaben zur Menge der erbrachten medizinischen Leistungen im ersten Halbjahr 2008 zugrunde.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betonte allerdings, auch hierbei handele es sich um eine Simulationsrechnung. Die 3,5 Mrd. Euro müssten erst noch verdient werden, warnte KBV-Chef Andreas Köhler. Zudem stecke dahinter eine stark gestiegene Nachfrage der Versicherten nach Leistungen, etwa zur Gesundheitsvorsorge. Der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, sagte dagegen, da vorsichtig gerechnet worden sei, betrage das Plus wahrscheinlich sogar 3,8 oder 3,9 Mrd. Euro. Dies werde "eine echte Herausforderung" für die Kassen.

Die Ärzte hatten beanstandet, dass von der politisch zugesagten Honorarsteigerung von drei Mrd. Euro in Wahrheit nur knapp die Hälfte bei ihnen ankomme, weil in der Reform als Berechnungsgröße das Jahr 2007 zugrundegelegt worden war. 2008 lag die Honorierung Schätzungen zufolge aber schon um mehr als fünf Prozent höher, wodurch sich der tatsächliche Zuwachs für 2009 reduziert.

Die aktualisierte Hochrechnung zeige einmal mehr, "dass das Klagelied der Ärzteschaft in der Summe ohne Grund angestimmt wird", kritisierte der Vizevorsitzende des Kassenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Laut KBV-Chef Köhler bleibt es hingegen dabei, dass weiterhin nicht jeder Arzt und jede Region in gleichem Maße von der Reform profitierten.

Da mit der Reform eine neue Verteilung der Mittel verbunden ist, klagen Fachärzte in mehreren Regionen über Verluste - insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Einige behandeln ihre Patienten aus Protest nur noch gegen Vorkasse.

Zur Entschärfung des Streits beschloss der Ausschuss, dass für einige Leistungen - wie bestimmte ambulante Operationen oder belegärztliche Tätigkeiten - ein zusätzlicher zweistelliger Millionenbetrag zur Verfügung gestellt werden soll. Die Kassen wurden in dieser Frage vom Votum der Ärztevertreter und des unparteiischen Vorsitzenden überstimmt. Köhler sagte, dies sei lediglich ein erster Schritt.

Am 30. März wollen die Ärztevertreter nun in einer weiteren Sitzung erneut auf mehr Geld dringen. So wollen sie durchsetzen, dass die Pauschalen für die Mediziner anders berechnet und weitere Leistungen zusätzlich vergütet werden.

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