Sitzung des Vermittlungsausschusses
Erwartungen gehen auseinander

Spitzenpolitiker haben kurz vor Beginn der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über die Reformvorhaben der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Erwartungen geäußert.

HB BERLIN.Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach sich am Mittwoch im Deutschlandfunk erneut gegen ein Vorziehen der Steuersenkungen von 2005 auf 2004 aus: „Eine Steuersenkung auf Pump heißt im Grunde die Einleitung einer Steuererhöhung in der Zukunft.“ Die Bundesregierung müsse einen Finanzierungsvorschlag für die Steuerreform machen. Eine kreditfinanzierte Steuerreform werde kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen sondern nur ein Strohfeuer sein. Wirtschaftswachstum werde es nur mit durchgreifenden Strukturreformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt geben. Milbradt gab sich pessimistisch: „In Teilen wird man sich einigen, da bin ich ziemlich sicher, aber die eigentlichen Probleme dieses Landes werden selbst bei optimistischer Annahme nicht gelöst.“

Der Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus (CDU), betonte dagegen im ZDF die Notwendigkeit eines Vorziehens der Steuerreform: „Ich teile die Auffassung, dass wir dringend das Reformpaket nun schnüren müssen. Deutschland braucht Wachstum ... Wir haben nun lange genug über Details gestritten.“ Weiter sagte er: „Wenn wir beim Subventionsabbau ... noch etwas verstärken, ... dann kann man ein gutes gutes Gegenfinanzierungsmodell zum Vorziehen der Steuerreform finden.“ Auch bei den Arbeitsmarktreformen sei ein Konsens möglich.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler gab sich verhalten optimistisch, dass eine Konsens im Vermittlungsverfahren erreicht werde. „Ich bin zu 65 % zuversichtlich, dass wir uns einigen werden“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. „Wir halten ein Vorziehen der Steuerreform für dringend notwendig und werden dafür auch das ein oder andere Zugeständnis machen.“ Am Ende könne ein Reformgipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sinnvoll sein.

Die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses beraten von Mittwochmittag an unter anderem über das Vorziehen der Steuerreform, aber auch über einen weit gehenden Umbau des Arbeitsmarktes in Deutschland. Bisher konnten sich Regierung und CDU/CSU in entscheidenden Streitthemen nur wenig annähern. Deshalb wird auch nicht damit gerechnet, dass bereits am Mittwoch ein Durchbruch erreicht werden kann. Unmittelbar vor den Verhandlungen über das Reformpaket hatten sich die Finanzexperten des Ausschusses lediglich auf einen Minimalkonsens für einen Abbau von Subventionen verständigen können. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses einigte sich am Dienstag darauf, im kommenden Jahr Finanzhilfen und Steuererleichterungen in Höhe von 15,8 Mrd. € abzubauen. Das entspricht den Vorschlägen der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), reicht aber nicht aus, um das Vorziehen der Steuerreform und den Konsolidierungsbedarf des Bundes zu finanzieren.

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