Sitzung unterbrochen
Eklat um Steueränderungsgesetz im Bundestag

Turbulenzen im Bundestag: Eine kurzfristige Änderung der Koalitionsparteien am Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007 hat am Donnerstag einen heftigen Streit ausgelöst. Die Sitzung wurde unterbrochen. Die Opposition spricht von "Missachtung des Parlaments". Union und SPD gaben schließlich nach.

HB BERLIN. Die abschließende Beratung im Bundestag über das Steueränderungsgesetz hat sich heute verzögert. Linksfraktion, Grüne und FDP wollten die Beratung vertagen, die Sitzung wurde unterborchen.

Grund für den Streit: Die Opposition beklagte angebliche Verfahrensfehler. Hintergrund ist ein Punkt des Gesetzes, der die Verbreitung aktueller Statistikzahlen zu Steuereinnahmen regelt. Der Finanzausschuss hatte erst am Mittwoch beschlossen, dass diese Meldungen zuerst an das Bundesfinanzministerium und dann an die Länder verschickt werden. Dann hatte sich herausgestellt, dass einzelne Bundesländer dies ablehnen und dem gesamten Gesetz daher nicht zustimmen wollten. Daraufhin hatte der Finanzausschuss kurzfristig am frühen Donnerstagmorgen unmittelbar vor der abschließenden Parlamentsdebatte den Punkt wieder zurückgenommen und das Gesetz wieder geändert.

Der FDP-Finanzpolitiker Carl Ludwig Thiele sprach von einem „abenteuerlichen Vorgehen“ der Koalition. Zu einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren müssten bestimmte Regeln eingehalten werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Linkspartei und der Grünen, Dagmar Enkelmann und Volker Beck, sprachen von der „Arroganz der Macht“. Die Berichterstatter der Opposition im Ausschuss seien „ausgesperrt“ worden. "Das ist unkollegial und das ist eine Schande für dieses Haus", sagte Beck.

Nach der Unterbrechung und einer Sitzung des Ältestenrates nahmen Union und SPD die von der Opposition monierte kurzfristige Änderung am Gesetzestext schließlich wieder zurück. Der Bundestag will die umstrittenen Steueränderungen nun wie geplant an diesem Donnerstag beschließen.

Das Steueränderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer ab 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer gezahlt wird. Zudem soll der Sparerfreibetrag von 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete auf 750 Euro beziehungsweise 1500 Euro sinken. Stark eingeschränkt wird auch die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers in den eigenen vier Wänden. Weitere Abstriche gibt es beim Kindergeld für erwachsene Kinder. Neu eingeführt wird die Reichensteuer. Demnach soll auf private Einkommen über 250 000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für Verheiratete ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhoben werden. Gewerbliche Einkünfte sind davon ausgenommen.

„Beginn eines langen, steinigen Weges“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte die die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale und die Einführung der Reichensteuer. Das diese Punkte umfassende Steueränderungsgesetz 2007 sei ein wichtiger Bestandteil bei der Konsolidierung der Staatshaushalte, sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Steinbrück räumte ein, dass das neue Gesetz für Teile der Gesellschaft Einschnitte, Härten und Zumutungen mit sich bringe. Ohne Einschnitte in Besitzstände gehe es nicht. So sei die Beschränkung der Pendlerpauschale im Rahmen des Abbaus von Subventionen und Steuervergünstigungen unumgänglich. Die von diesem Instrument besonders abhängigen Fernpendler würden aber geschont. Die Reichensteuer für Spitzenverdiener sei keine Symbolpolitik. Auch hier gehe es um Gerechtigkeit bei der Verteilung der Belastungen durch den Sparkurs der Regierung.

Steinbrück sprach vom „Beginn eines langen, steinigen Weges“ bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte. Es gebe aber keine Alternative zu einem harschen Sparkurs, bei dem allerdings die verteilungspolitische Balance hinsichtlich der Belastungen gewahrt werden müsse.

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