Sitzverteilung im sächsischen Landtag bleibt spannend
Aufgeheizte Stimmung in Sachsen

Die CDU bangt um ihre absolute Mehrheit. Die SPD versucht politisch zu überleben. Mit Gewinnen rechnet allein die PDS. Grüne und FDP hoffen, nach zehn Jahren wieder in den Landtag zu kommen.

HB DRESDEN. An einem Thema kommt im sächsischen Wahlkampf keine der 13 Parteien vorbei: Hartz IV. Die Stimmung im Freistaat ist aufgeheizt, ähnlich wie in den anderen neuen Bundesländern. Das treibt vor allem den Politikern von CDU und SPD immer mehr Sorgenfalten in die Gesichter. Die Union muss jüngsten Umfragen zufolge um ihre absolute Mehrheit bangen, die sie seit 1990 innehat. Die SPD dümpelt bei 10 Prozent und befürchtet einen weiteren Absturz.

Beide Parteien mussten schon bei den Europa- und Kommunalwahlen im Juni Verluste hinnehmen - und damals gab es landesweit noch keine Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen. Noch an jenem Wahlabend hatte CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt optimistisch erklärt: „Ich sehe die absolute Mehrheit der CDU in Sachsen nicht in Gefahr.“ Dieses Blatt hat sich nun gewendet - trotz der Attacken, die Milbradt quasi als Quertreiber in der Union gegen Hartz IV reitet. Nun wurde der Regierungschef ausgerechnet von seinem Amtsvorgänger und Widersacher Kurt Biedenkopf zurechtgewiesen: „Wenn wir ein bundespolitisches Konzept mit der Begründung in Frage stellen, wir müssten Landtagswahlen gewinnen, dann ist der Reformprozess in Deutschland tot.“ Die Sachsen-CDU hat mit Stirnrunzeln aufgenommen, dass sich Biedenkopf derart in den Wahlkampf einbringt. Zumal für den jetzigen Regierungschef der 19. September eine Nagelprobe ist. Schließlich hatte sein nach Affären vorzeitig aus dem Amt geschiedener Vorgänger drei Mal eine komfortable Mehrheit für die Partei eingefahren, zuletzt 1999 mit 56,9 Prozent.

Für die SPD geht es bei der Wahl eigentlich um das politische Überleben. Erst im Juni fand die von Machtkämpfen zerrüttete Partei in Fraktionschef Thomas Jurk ihren Spitzenkandidaten. Er muss sich zusätzlich zum Wahlkampf um ein Miteinander aller Parteiflügel bemühen, weil Parteichefin Constanze Krehl drei Monate vor der Wahl entnervt das Handtuch geworfen hatte und Jurk nun auch noch dieses Amt innehat. Er gibt sich kämpferischer als früher - doch der Wechsel könnte zu spät für ein achtbares Wahlergebnis gekommen sein. Vor fünf Jahren stürzte die SPD auf 10,7 Prozent.

Als einzige etablierte Landtagspartei sieht sich die PDS im Aufwind, wenngleich deren Wahlkampf von den nicht abreißenden Stasi- Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten Peter Porsch überschattet wird. Doch die SED-Nachfolgepartei vertraut darauf, dass ihre Stammwähler sich davon nicht beeindrucken lassen. Mit Hartz IV hat die Bundesregierung zudem ein Wahlkampfthema geliefert, bei dem die PDS mit ihrer Total-Opposition punkten kann, um erneut die 20- Prozent-Marke zu übertreffen. 1999 kam sie mit einem Plus von 5,7 Punkten auf 22,2 Prozent.

Das Rennen mitentscheiden könnten Grüne und FDP. Sie rechnen sich angesichts der Umfragen Hoffnungen aus, nach zehn Jahren endlich wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.Vor fünf Jahren kamen die Grünen auf 2,6 Prozent, die Liberalen holten gerade mal 1,1 Prozent. Zugleich droht jedoch der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag, die mit einer Kampagne gegen Hartz IV und angebliche Lohndrücker aus Osteuropa um Wähler wirbt. Eine der jüngsten Umfragen sieht die NPD bei 3,5 Prozent der Stimmen, wobei noch 5,5 Prozent der Sachsen nicht etablierten „anderen Parteien“ ihre Stimme geben wollen. Die Befürchtung, dass damit die NPD gemeint sein könnte, treibt alle Parteien um.

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