Skandal um FDP-Politiker
Privat zu Besuch bei Ahmadinedschad

Dieser Urlaub hat Folgen: Der niedersächsische FDP-Landtagskandidat Claus Hübscher hatte bei einer Reise in den Iran auch Präsident Ahmadinedschad besucht. Kritiker forderten den Rücktritt des liberalen Lokalpolitikers.
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Delmenhorst/HannoverEin FDP-Politiker aus Niedersachsen hat sich mit einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei einer Reise nach Teheran viel Ärger eingehandelt. In der FDP gibt es scharfe Kritik an der Teilnahme des Delmenhorster Landtagskandidaten Claus Hübscher an dem Gespräch während einer Gruppenreise in den Iran. FDP-Landeschef Stefan Birkner reagierte mit Unverständnis auf Hübschers Teilnahme. Der private Besuch des „diktatorischen Regimes“ sei „in höchstem Maße irritierend“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Hannover.

Hübscher wehrte sich gegen den Vorwurf, er nehme den als Holocaust-Leugner kritisierten Ahmadinedschad in Schutz. Bei dem etwa einstündigen Treffen am 27. April habe der Präsident abgestritten, den Holocaust zu leugnen. Zudem habe er betont, sein Land habe und entwickle keine Atomwaffen, sagte der 65 Jahre alte stellvertretende Kreisvorsitzende der dpa. Er selbst mache sich diese Aussagen nicht zu eigen. „Es handelt sich um ein totalitäres Regime.“

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) sprach von einem Skandal. Ahmadinedschad habe mehrmals öffentlich zur Vernichtung Israels aufgerufen und den Holocaust geleugnet. Die FDP müsse sich fragen lassen, ob Hübscher weiter für den niedersächsischen Landtag kandidieren dürfe.

Birkner versprach am Donnerstag Aufklärung. Ob der Besuch gar zu einem Parteiausschluss führe oder andere Konsequenzen für Hübschers Landtagskandidatur habe, müsse sich zeigen. „Ich will nichts ausschließen“, sagte Birkner. Hübscher selbst zeigte sich völlig überrascht über die Aufregung. Seine Partei sei über die Reise informiert gewesen, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag).

Die zehntägige Reise sei von Yavuz Özuguz organisiert worden, der Vorsitzender des Vereins Islamischer Weg in Delmenhorst ist. Der Verein stand zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist bezeichnend, dass ich im Kommentarbereich des Handelsblatts noch die moderatsten Töne höre. Mein Tipp ist, dass Leute, die wirtschaftlich denken, natürlich auch rationaler denken. Und genau das ist bei einem hochemotionalisiertem Thema wie Iran auch gefragt.

    Das Gekreische um die "unmögliche" Reise des FDP-Politikers halte ich für eine Kampagne zugunsten israelischer Interessen. Freundschaft zwischen Iran (ein Land, das seit 200 Jahren kein anderes mehr angegriffen hat) und Deutschland wären dagegen in deutschem Interesse. Schön,dass die Kommentatoren hier das erkannt haben. Übrigens eine gute Seite, die ich für Iran-Infos entdeckt habe: www.irananders.de

  • Deutschland und der Iran hatten immer sehr gute Beziehungen und warum soll sich daran was ändern? Wegen Israel und den USA. Die sollen selber sehen wie sie zu vernünftigen Beziehungen mit dem Iran kommen.

    Was wäre, wenn man Politiker kritisieren und zum Rücktritt auffordern würde welche die Atommacht Israel besuchen?

    Ich halte den Besuch für nicht zu beanstanden und würde es auch in der Position tun. Vom Atheismus würde ich mich deshalb nicht lossagen.

  • Sicherlich steht es jedem frei, zu besuchen, wen er möchte. Es ist nur interessant, dass die Reise durch die Betreiber von muslim-markt.de organisiert wurde. Ein weiterer Teilnehmer der Reise war Herr Wisnewski (Kopp-Autor), welcher vom Herrn Ahmadinedschad auf seinen Seiten geradezu schwärmt.

    Während Westerwelle und Co gegen den Islam in Deutschland sprechen und der Ukraine mit Sanktionen drohen, lässt sich die FDP auf regionaler Ebene vor den Karren von Muslimen und einen Verschwörungstheoretiker spannen.

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