Skandal um illegales Beschatten
Grüne fordern Bundestagsdebatte zur BND-Affäre

HB BERLIN. Die Grünen haben eine Bundestagsdebatte über die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beantragt. Dies teilte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, am Dienstag in Berlin mit.

„Der Skandal um das illegale Beschatten von Journalisten durch den BND nimmt immer größere Ausmaße an“, sagte er. Nach Informationen des zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums habe der BND seine gesetzlichen Kompetenzen offensichtlich überschritten. Deshalb forderten die Grünen von der neuen Bundesregierung nun „umfassende Aufklärung“. Am Montag hatte das Kontrollgremium beschlossen, dass die Affäre von einem Sachverständigen untersucht werden soll.

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