Skandal um Netzpolitik.org
Kanzleramt geht auf Distanz zu Landesverrat-Ermittlungen

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten sorgt für große Empörung. Nun rudert der Generalbundesanwalt zurück. Das Kanzleramt hält dessen Vorgehen für problematisch. Die Linke fordert Konsequenzen.
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BerlinDas Kanzleramt hält nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Vorgehen von Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org für problematisch. Eine offizielle Stellungnahme der Regierungszentrale von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es am Freitag zwar nicht. In Regierungskreisen wurde aber darauf verwiesen, dass generell „Kollateralschäden“ berücksichtigt werden müssten, wenn gegen Journalisten ermittelt werde. Das solle vermieden werden. Es wurde betont, dass das Kanzleramt vorher nicht informiert worden sei.

Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) selbst hätten in ähnlichen Fällen auf juristische Schritte verzichtet. Deshalb sei der jetzige Vorgang überraschend. So habe Altmaier zwar im vorigen Herbst den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht. Dazu sei es aber nie gekommen. Eine Regierungssprecherin erklärte auf Anfrage: „Das Bundeskanzleramt (...) beabsichtigt einen solchen Schritt auch nicht.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen kritisch. „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, sagte Maas am Freitag in Berlin.

Er habe auch Zweifel, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Er begrüße daher die Ankündigung von Generalbundesanwalt Harald Range, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.

„Der Schutz der Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, betonte Maas. „Dieses Verfahren zeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann.“ Deshalb werde zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig seien.

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org sorgen für Proteststürme. Politiker von SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten reagierten am Freitag mit Unverständnis und Empörung auf das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und forderten diese auf, das Verfahren einzustellen. Auch Journalistenverbände verlangten eindringlich ein Ende der Aktion. Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten dazu abwarten, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte.

Kommentare zu " Skandal um Netzpolitik.org: Kanzleramt geht auf Distanz zu Landesverrat-Ermittlungen"

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  • Sehr geehrter Herr Keizer,
    entweder haben Sie etwas falsch verstanden, oder wollen andere verblöden?
    Hier ermittelt NICHT der Verfassungsschutz sondern auf Anzege dieses Vereins
    der Generalbundesanwalt.
    - Der Generalbundesanwalt muss ein Anfangsverdacht haben, sonst ist er gehalten
    von vorne herein das eröffnen eines Verfahrens trotz Anzeige - abzulehnen.

    Die Frage des Geheimnisverrates durch XY ist für mich interssanter. Da sucht
    auch die CDU nach einem Maulwurf. WARUM
    Der Rest Ihres Beitrags ist der Rede nicht Wert.
    MfG

  • *

    Klar, Merkel muss so tun als ob wir ein freier Rechts-Staat wären.

    Hätte Markus Wolf (HA-Aufklärung Stasi) auch gemacht !!

    *

  • Genau ... "NÜRNBERG. In Deutschland halten sich derzeit weit über eine Million Asylbewerber auf. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, lebten bis Ende Mai dieses Jahres 225.544 Ausländer in Deutschland, deren Asylbegehren derzeit geprüft werde.

    Hinzu kamen 536.997 Personen mit dem Status „Asylantrag abgelehnt“. Hierbei sei aber zu beachten, daß sich unter diesen auch Personen befänden, deren Asylantrag bereits vor vielen Jahren abgelehnt wurde und die sich mittlerweile legal in Deutschland aufhielten. Auch seien in der Zahl Personen enthalten, die einen subsidiären Schutz genössen, betonte die Behörde in ihrer Antwort.

    Lediglich kanpp 40.000 Asylberechtigte

    Hinzu kämen 38.473 Asylberechtigte, 125.491 Geduldete sowie 137.697 Personen mit der Rechtsstellung eines Flüchtlings gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. Weitere 14.132 Ausländer hielten sich in Deutschland auf, weil sie Schutz im Sinne von EU-Richtlinien erhalten haben. Bei weiteren 36.005 Personen sei ein Abschiebeverbot festgestellt worden. In den letzten beiden Personengruppen könnte es allerdings zu Überschneidungen mit den 536.977 abgelehnten Asylbewerbern kommen, gab das Bundesamt zu bedenken. ...
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/mehr-als-eine-million-asylbewerber-in-deutschland/

    Warum darf man illegal einreisen nach Deutschland ???? Warum haben wir überhaupt Gesetze ????

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