Skandal wird zum Polit-Spielfeld
Als die NSA-Affäre Gauck einholte

Die NSA-Spähaffäre ist zu einem großen Polit-Spielfeld geworden. Doch nicht alle Akteure im politischen Berlin spielen mit. Bis jetzt. Nun ist auch der Bundespräsident dabei. Und die Piraten sind ebenfalls aufgewacht.
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BerlinDie NSA-Debatte ist inzwischen zum Dauerbrenner im Bundestagswahlkampf geworden. Das Thema birgt eine gewisse Brisanz, zumal Deutschland betroffen ist. Jedenfalls ist seit Wochen bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet – auch wenn Details und Umfang nach wie vor ebenso unklar sind wie die Rolle der deutschen Nachrichtendienste.

Der Komplex ist also ein gefundenes Fressen für die Opposition, aber auch für andere Bewahrer der Bürger- und Freiheitsrechte. SPD, Grüne und Linke sind frühzeitig auf den NSA-Zug aufgesprungen. Für sie ist die Abhöraffäre ein geeignetes Mittel, die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) täglich in die Zange zu nehmen. Andere wiederum scheinen jetzt erst aufzuwachen und zu erkennen, dass sich aus dem Thema möglicherweise Kapital für die eigene Sache schlagen lässt.

Joachim Gauck beispielsweise. Der Bundespräsident hatte sich zwar Anfang des Monats bei einem Besuch in Finnland besorgt über die NSA-Ausspähaktionen geäußert. Doch dann hüllte er sich in Schweigen, obwohl sich Tage später herausstellte, dass die deutschen Dienste wohl bei der flächendeckenden Ausspähung von Bürgern mitgemischt hat.

Am Montag forderten dann Politiker von SPD, Grünen und Linken angesichts des verheerenden Krisenmanagements der Bundesregierung bei Handelsblatt Online das Staatsoberhaupt zu mahnenden Worten auf. Doch Gauck wollte nichts sagen. Ein Sprecher des Präsidialamts wies lediglich darauf hin, dass der Präsident sich bereits mehrmals „ausführlich“ zu der Thematik geäußert habe. Er verfolge die Debatte aufmerksam. Zur Rolle der Bundesregierung wollte er jedoch keine Stellung beziehen. „Verfassungsorgane kommentiert der Bundespräsident nicht“, sagte der Sprecher.

Zwei Tage später kommentierte dann „Spiegel Online“ die Zurückhaltung Gaucks und titelte „Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre“. Gauck gilt als der Verteidiger der Freiheit, seit seiner großen Freiheitsrede zu seinem Amtsantritt. Und Gauck ist auch einer, dem die negativen Aspekte von Geheimdienstarbeit nicht fremd sind. Er leitete nicht nur die Stasiunterlagen-Behörde, sondern setzte sich auch sein ganzes DDR-Leben lang mit der Stasi auseinander - und er kennt die Schicksale der Verfolgten.

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  • Klasse!

  • Jetzt alLe im Chor
    "wir sind frei"
    "wir sind eine demokratie"
    "wir sind souverän"

    Diene und Konsumiere....
    gehen sie weiter hier gibt es nichts zu sehen....

  • Die NSA-Spionage geht schon seit Jahrzehnten.
    Für mich geht es dort in erster Linie um Wirtschaftsspionage. Dadurch entsteht unserem Land ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden.
    Darüber hinaus entwickelt sich die Speicherwut von Goggle, NSA und co in Richtung Orson Wells.
    Die Auswertung, mit wem man Kontakt hatte, was man mal gesagt hat oder konsumiert..wird zukünftig wohl bei der Stellenbesetzung in Politik, Staat und Wirtschaft berücksichtigt werden. Diese Situation wird extrem gefährlich für die Bürger und die Demokratie werden.

    Die lustlose Antwort der Kanzlerin und des Bundespräsindenten auf die obigen Probleme irritieren viele Menschen und treffen auf tiefstes Unverständnis.
    Man kann darüber nur noch den Kopf schütteln.

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