Skepsis bei der Union
Zuwanderungskompromiss wieder vertagt

Auch in der elften Verhandlungsrunde sind Regierung und Opposition am Donnerstag im Streit um das Zuwanderungsgesetz nicht weitergekommen. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vertagte sich auf den 30. April.

HB BERLIN. Dann soll mit offenem Ende verhandelt werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will zu einem Abschluss kommen, die Union gab sich eher skeptisch.

In der Sache kamen die 20 Innenpolitiker aus Bund und Ländern nach übereinstimmenden Aussagen kaum voran. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte: „Die heutige Sitzung war ausgesprochen unbefriedigend.“ In den Sicherheitsfragen sei man über eine abstrakte Übereinstimmung nicht hinausgekommen. So sah es auch der FDP-Innenexperte Max Stadler: „Die Runde war nahezu nutzlos.“ Er machte dafür die rot-grüne Koalition verantwortlich, die keinerlei Texte vorgelegt habe.

Nach Worten Schilys hat die Arbeitsgruppe bei der Frage der Integration und der Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung Formulierungen gefunden, die eine Einigung ermöglichen.

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