Skepsis
Jobcenter warnen vor Jobcenter-Reform

Die Leiter der deutschen Jobcenter warnen vor dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg bei der Reform der Arbeitslosenbetreuung. Die öffentlich vorgetragenen Bedenken kommen für die Politiker zur Unzeit: Schon jetzt ist der vom Verfassungsgericht vorgegebene Zeitplan extrem knapp.
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HB BERLIN. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Neuorganisation der Jobcenter stoßen bei deren Leitungen auf Ablehnung. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern werde weitreichende Folgen für die arbeitslosen Kunden, den notwendigen Verwaltungsaufwand und damit auch die Kosten des Systems haben, warnen die in einem Netzwerk zusammengeschlossenen Geschäftsführer von Jobcentern. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am Donnerstag. Dem Netzwerk Arge SGB II gehören alle Arbeitsgemeinschaften mit Ausnahme der bayerischen an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV- Empfängern zusammenarbeiten, als grundgesetzwidrige „Mischverwaltung“ beanstandet. Bis Ende 2010 muss es eine Neuregelung geben. Union und FDP streben eine Lösung ohne Grundgesetzänderung an. Sie wollen, dass die Aufgaben wieder getrennt wahrgenommen werden. Davor hat auch schon die Konferenz der Länderarbeitsminister gewarnt.

„Die Bürgerfreundlichkeit nimmt ab“, sagte Matthias Schulze-Böing, der Sprecher des Bundesnetzwerkes der Zeitung. Gerade im Jahr 2010, für das alle Prognosen einen besonders schwierigen Arbeitsmarkt vorhersagen, werde das die Funktionsfähigkeit des Systems infrage stellen. Es sei mit einer neuen Klageflut zu rechnen. Die Rechtswege würden komplexer, heißt es laut „Welt“ in einer Stellungnahme des Netzwerkes. Die Fehlerwahrscheinlichkeit werde aufgrund der komplexer werdenden Verwaltungsprozesse steigen. Das Netzwerk plädiert dafür, die bestehende Organisationsform durch eine Verfassungsänderung beizubehalten.

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