Snowden-Enthüllungen
Datenschutz? Ist mir doch egal!

Bankdaten, Mails, SMS: Die NSA schnüffelt auch im Privaten. Doch kein Aufschrei, keine Demonstrationen. Warum nur? Schließlich ist die Spionage ein Angriff auf unsere Demokratie, sagt Deutschlands oberster Datenschützer.
  • 63

DüsseldorfKurzer Ruf durch die Redaktion: „Wer von euch hat eigentlich seit den Snowden-Enthüllungen was an seinen E-Mail-Einstellungen oder bei Facebook geändert?“ Die Antwort ist eindeutig: Schweigen. Zwar wissen wir nun so gut wie sicher: Der große Bruder aus Amerika hört und liest nicht nur in Botschaften und Konsulaten mit, er interessiert sich auch brennend für unsere privaten Bankdaten, Telefonate und Chats. Doch geht deswegen irgendjemand auf die Straße und demonstriert? Die gängige Meinung scheint zu sein: Na und? Was geht mich das an? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat darauf eine einfache Antwort: „Es schaut dir immer jemand über die Schulter.“

Solange die US-Behörde NSA gezielt nach einzelnen Terroristen fahndet und deshalb deren Kommunikationsverhalten analysiert und aufbewahrt, ist dem nichts entgegenzusetzen, sagt der Datenschützer. Sofern der rechtliche Rahmen eingehalten werde. „Doch wenn anlasslos und massenhaft normales Verhalten ausspioniert wird – wie nun behauptet –, hat das nicht nur für den Einzelnen negative Folgen. Eine solche Praxis beschädigt auch eine freie demokratische Gesellschaft“, sagt Schaar. Denkbar wären Einreiseverbote oder peinliche Befragungen an Flughäfen über politische Einstellungen und über Dinge, die absolut privater Natur seien.

Bankdaten, Arztbesuche, E-Mails: Es sind die sogenannten Metadaten, die die NSA ausspioniert. Heute reist Innenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, will sich dort über das Ausmaß der Ausspäh-Aktionen aufklären lassen. „Umfassend gespeichert werden offenbar zunächst Nutzungs- und Verkehrsdaten, nicht aber alle Kommunikationsinhalte“, sagt Schaar. „Doch schon die Metadaten sind außergewöhnlich aussagekräftig.“ Denn sie liefern Informationen darüber, mit wem, wann und in welcher Beziehung der Einzelne steht. „Selbst wenn keine inhaltlichen Daten über die Kommunikation einer Person gesammelt werden, ermöglicht die Analyse der Metadaten weitgehende Schlüsse über das Beziehungsnetzwerk, Interessen und Verhaltensweisen, auch darüber wo wir uns aufgehalten haben und wer zum gleichen Zeitpunkt am selben Ort war“, sagt der Datenschützer. Das können politische Diskussionsrunden sein oder Verhandlungen zwischen Unternehmen.

Zwar sei der rechtliche Schutz vor Inlandsüberwachung in Deutschland relativ hoch, sagt Schaar. Doch er werde möglicherweise durch die nachrichtendienstliche Kooperationen ausgehebelt. „Es ist davon auszugehen, dass die NSA deutschen Behörden Informationen über deutsche Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt“, sagt der Datenschützer. Und so könnten sie auch Informationen über die eigenen Bürgerinnen und Bürger erhalten, die sie nach deutschem Recht nicht hätten erheben dürfen. Schaar: „Ich sehe die Gefahr, dass so der Grundrechteschutz weltweit untergraben wird.“

Doch was mach ich nun, wenn ich mich schützen will? „Der Einzelne hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten, der Überwachung zu entkommen“, sagt Schaar. Denn was nützen datenschutzfreundliche Einstellung bei den Sozialen Medien, wenn die NSA davon unabhängig Daten erheben könne? Schaar: „Ich halte wenig von der vollständigen Delegation der Verantwortung auf den Einzelnen.“ Denn dann bliebe letztlich nur noch die völlige Enthaltsamkeit vom Internet. „Undenkbar in der heutigen Zeit“, sagt Schaar.

Kommentare zu " Snowden-Enthüllungen: Datenschutz? Ist mir doch egal!"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn Jesus leben würde, wäre er dann auch bei Online-Petitionen, wie http://stopwatching.de oder www.change.org/prism aktiv oder würde auf Demos gehen, wie die Demos am kommenden Samstag, den 27.07.2013 (http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora)

    Geht und Datenschutz - unabhängig von den Geheimdiensten - nicht uns alle an?


    Alleine wenn ich die Skanale der letzten Jahre und News lese: http://www.datenschutz.de/news/alle !


    Wir brauchen hierfür keinen Jesus.

    Es geht uns alle etwas an, wie ich finde. Deswegen muss der Datenschutz gestärkt werden. Leider setzten sich immer wenige Leute für ihre Rechte und ihr Land ein.

  • Trotz jährlicher Datenschutz-Skandale (http://www.projekt-datenschutz.de ) geschieht nichts - obwohl dies jetzt das richtige Signal war, wie sehr es um Daten in der EU steht:

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/datenschuetzer-alarmiert-eu-soll-datenschutzvereinbarung-mit-den-usa-kippen/8537070.html

    Die Deutschen sind gesättigt - weswegen auch am 27.07. die landesweiten Demos nur für Einzelleute relevant ist. Es wird getwittert (https://twitter.com/intent/tweet?original_referer=https://twitter.com/about/resources/buttons&source=tweetbutton&text=.@Europarl_DE%2043.000%20fordern:%20%C3%9Cberwachung%20abr%C3%BCsten,%20Datenschutz%20st%C3%A4rken!%20Zur%20Petition%20von%20@anked:%20www.change.org/prism%20%23prism%20%23nsa), über Facebook geschrieben, kommentiert...

    ... von Steiten der Politiker Wahlversprechen signalisiert, Kontroll- und Untersuchungsausschüsse durchgeführt und Firmen haben das Nachsehen ( 4 Mill. € Schaden an Wirtschafts- und Industriespionage; Datenhehlerei, z.B. im Fall Steuern ). Der BSI sollte die Bürger schützen und schützt nur die Geheimdienste, denen es nur Recht ist, wenn es keinen Datenschutz gibt.

    Warum sollte man auch Daten schützen? http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/datenschutz-im-beruf-arzt-anwalt-pfarrer-politiker-a-912488.html

  • Was hätte die Kanzlerin eigentlich machen sollen? Amerika den Krieg erklären? Den Amis den Stecker ziehen? Den Deutschen erzählen, daß Sie in einer Art DDR 2.0 leben? Und was hätte das genutzt?

    Die Empörung der jetzigen Opposition, die nach 1998 nichts beseres zu tun hatte, als insbesondere die Echtzeitwohnraumüberwachung, Vorratsdatenspeicherung sowie die Onlinekontoabfrage für alle Behörden, die mit Begriffen des Einkommensteuerrechts arbeiten (also auch Kindergeldkassen, Arbeitsämter etc.) einzuführen, stellt sich für mich als dreiste Heuchelei dar. Erinnert sich noch jemand an die Stop-Schilder im Internet? Ich habe den Eindruck, daß unser Datenschutzrecht dafür da ist, die Daten vor dem Bürger zu schützen, und nicht umgekehrt.

    Wenn die ganze Affäre eine Moral und eine bürgerliche Nutzanwendung erhalten soll, dann könnten die Telefonanbieter weniger Hürden aufrichten, wenn ich einen Einzelgesprächsnachweis für meinen Flatratetarif haben will.
    Aber für die, die wissen, doch noch das Sprüchlein:
    Die Meldung ist zwar sachlich richtig,
    jedoch strategisch wenig wichtig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%