Snowden nach Deutschland?
Merkel könnte, wenn sie wollte

Für den flüchtigen Edward Snowden gibt es nur eine kleine Chance auf Asyl in Deutschland. Größer ist seine Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis. Doch dafür müsste sich die Bundesregierung gegen die USA entscheiden.
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DüsseldorfNach Russland will er nun doch nicht: Edward Snowden, der flüchtige US-Informant. Dafür gibt es eine Reihe von weiteren Staaten, die auf der Asylwunschliste des Amerikaners stehen. Auch Deutschland ist darunter. Doch hätte er hier überhaupt eine Chance? Die kurze Antwort: auf Asyl eher nicht. Aber es gibt eine andere Möglichkeit.

Darauf verweist auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Snowdens Bitte an die deutsche Adresse bestätigt und einen Weg weist: „Es gibt ein Schreiben, in dem er um Aufnahme in Deutschland ersucht“, sagte er am Dienstag. Das Auswärtige Amt prüfe nun, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Da die USA ein Rechtsstaat sei glaube er „am Ende nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein. Dazu müssen wir Sachverhalte klären.“

Da wäre zunächst tatsächlich die Frage nach dem Asylrecht. „Theoretisch hätte er eine kleine Chance auf Asyl in Deutschland“, sagt Marei Pelzer, Juristin bei Pro Asyl. Doch wie erfolgsversprechend das Unterfangen wäre, bliebe abzuwarten. Denn Snowden ist auch nach Einschätzung von Pro Asyl kein politisch Verfolgter. Er habe gegen Strafrecht verstoßen.

Zudem droht Snowden in den USA weder Guantanamo noch die Todesstrafe, sondern Gefängnis. Das sei jedoch noch nicht Grund genug, um Asyl zu gewähren, sagt Pelzer. Nur wenn es feststehen würde, dass er zeitlebens nicht mehr aus der Haft entlassen würde, bestünde juristisch gesehen eine kleine Chance auf Asyl, sagt Pelzer. Denn das sei in Deutschland verfassungswidrig.

Dass Snowden über Russland nach Deutschland einreisen würde, sei dabei kein Hindernis, sagt die Expertin. Zwar gilt in Europa eine Vereinbarung, die besagt, dass Flüchtlinge nur in dem Staat Asyl beantragen können, in den sie zuerst eingereist sind. „Doch Russland ist kein sicheres Drittland“, sagt Pelzer, weil dort immer wieder gegen Menschenrechte verstoßen würde.

Würde Snowden also ins Flugzeug steigen und in Frankfurt, Düsseldorf oder Berlin um Asyl bitten, würde sein Antrag geprüft werden. Doch damit er überhaupt geprüft werden könne, müsse er erst einmal in Deutschland oder an der Grenze sein.

Trotz schlechter Aussichten in Sachen Asyl: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist durchaus der Meinung, dass Snowden in Deutschland Unterschlupf finden sollte „Er hat Europa einen Dienst erwiesen", sagte er. Jemand, der sich so um die Demokratie verdient gemacht habe, sollte geschützt werden.

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Ob sie das riskieren wird…?

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  • Sie sagen es!

    https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

  • Die Kirchen verdienen ja auch dran. Wer übernimmt denn die Versorgung, Unterbringung etc. Also die damit zusammengehenden sozialen Dienstleistungen, wenn nicht kirchliche Organisationen wie zB. Caritas etc. etc.

    Natürlich sind sie dafür ansonsten würde ihnen ja ein Wirtschaftszweigmit staatlichen Subventionen wegbrechen.

  • Die Switches können sowas wie Port Mirror/Monitoren schon rein technisch nicht!!

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Abhoerskandal-PRISM-Internet-Austauschknoten-als-Abhoerziele-1909604.html?view=zoom;zoom=2

    http://www.brocade.com/support/Product_Manuals/ServerIron_SwitchRouterGuide/Global_Features.2.8.html

    (S. 260 ff.): http://www.sun-datacom.co.th/web/file/NetIronXMR-MLX_04100_DiagnosticRef.pdf

    In DE (R)!

    http://dynip.name/imbitchme.nt/20111231-imder-wahnsinn.jpg

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