Snowden-Serie, Teil 3
„Wir haben es mit einem Paradox zu tun“

Das Internet wird überwacht, und niemanden kümmert es. Den Menschen sei noch gar nicht klar, was Snowdens Enthüllungen für sie persönlich bedeuten, sagt die Politologin Jeanette Hofmann. Doch das ändert sich gerade.
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Die öffentliche Erregung über Edward Snowdens Enthüllungen flaute in Deutschland schnell wieder ab, politische Konsequenzen hat es bis heute kaum gegeben. Jeanette Hofmann ist Direktorin des Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft in Berlin. Als Politikwissenschaftlerin forscht sie an der Schnittstelle zwischen Internet und Politik. Wir haben sie gefragt: Warum fiel die politische Reaktion so dürftig aus?

Frau Hofmann, was waren die wichtigsten politischen Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen?
Das kann man nach einem Jahr noch gar nicht absehen. Die Enthüllungen haben einen Prozess losgetreten, dessen Wirkungen wir erst im Lauf der Zeit richtig spüren werden. Bei den vergangenen Bundestagswahlen zum Beispiel haben sie sich im Wählerverhalten faktisch gar nicht niedergeschlagen. Parteien, die den Datenschutz besonders hoch halten, hätten eigentlich von den Enthüllungen profitieren müssen: Vor allem die Piraten, aber auch die Grünen, vielleicht sogar die Liberalen. Nichts davon ist passiert. Wenn Sie so wollen, haben wir es mit einem Paradox zu tun.

Warum ist das so?
Wie viel unserer individuellen Daten von Geheimdiensten tatsächlich mitgelesen werden, ist im Bewusstsein der Leute noch nicht wirklich angekommen. Ich glaube das liegt daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Auswirkungen nicht am eigenen Leib spüren kann.

Wer bekommt es denn zu spüren?
Jeder, der im eigenen Umfeld von den neuen Investigationsmethoden der Geheimdienste betroffen ist. Sagen wir jemand, der ins Visier der Terrorfahndung gerät, weil er im Telefonverzeichnis eines Terror-Verdächtigen auftaucht. Der merkt dann, was statistische Auswertungsmethoden bedeuten: Dass das Ergebnis eben nicht vom eigenen Verhalten abhängt, sondern davon, was Algorithmen ermitteln.

Ist das nicht ein nachvollziehbarer Prozess?
Der Prozess ist tatsächlich abstrakt, so dass es sehr schwer ist, sich das klar zu machen. Man merkt es daran, dass trotz der Enthüllungen nicht im großen Stil E-Mails verschlüsselt werden, dass sichere Online-Konten nicht bevorzugt werden oder daran, dass die Nutzung von Facebook nicht zurückgegangen ist.

Nutzen Sie persönlich Facebook noch?
Ich habe einen Facebook-Account, aber sichtbar die Lust verloren, mich dort zu äußern.

So geht es wahrscheinlich vielen. Warum konnten die Piraten mit ihrem auf Datenschutz fixierten Programm bei der Bundestagswahl dann nicht punkten?
Weil sie stark mit sich selbst beschäftigt sind. Sie haben sich an ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland verhoben. Durch die Wahlerfolge sind sie sehr schnell gewachsen. Doch die Vorstellungen der Leute, die auf dieser Erfolgswelle zu den Piraten gestoßen sind, gingen sehr stark auseinander. Diese unterschiedlichen Vorstellungen von Politik prallen jetzt in einer geradezu unzivilisierten Weise aufeinander. Das schreckt Wechselwähler ab.

Auch die Grünen hatten sich die Datenschutz-Problematik zu Eigen gemacht.
Sie sind in einer ähnlichen Lage wie die großen Parteien: Sie konnten nicht punkten, weil die Bürger bei der Wahl generell nicht auf die Enthüllungen reagiert haben. Ich glaube auch, dass die Presse in Deutschland dem Skandal mehr Bedeutung einräumt, als die Bürger – die es eigentlich betrifft.

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Prinzip gegen Praxis

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  • Der normale Bürger könnte sich von allen sachen trennen, die ihn ausspionieren können. Macht keiner!

    Erst wenn das Klo Daten über Verbrauch ,Krankheiten ,sexuelle Vorlieben weiterleitet , wird vielleicht umgedacht.

    Das passiert natürlich nicht und daher wird der Mensch immer mehr von neuen Spielzeugen angezogen, egal ob er
    abgehört wird.

  • Zitat: »Zweitens muss man sehen, dass die Bundesregierung sehr stark daran interessiert ist, das gute Verhältnis zu den USA nicht zu stören«.

    Ich zerstöre also das gute Verhältnis zu meinem besten Kumpel, wenn ich ihm sage: »Hör auf meine Frau zu vögeln?«

    Was haben wir doch für eine Luschenregierung. Oder sind wir die Luschen, weil wir sie nicht davon jagen?

  • Die Whistleblower (Verbrechensaufdecker) Julian Assange und Edward Snowden sind uns ein Begriff.
    Die US-Regierung sucht beide mit Haftbefehl.

    Von Herrn Snowden wissen wir, dass unsere Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Politiker nach allen Regeln der Kunst von britischen und amerikanischen Geheimdiensten ausgehorcht werden.

    Die deutsche Regierung traut sich nicht, Herrn Snowden politisches Asyl zu gewähren, was ihm zustünde.

    Die US-Senatoren Tom Daschle und Patrick Leahy haben Post mit der Biowaffe Anthrax erhalten und danach aufgehört, dem Geheimdienst unangenehme Fragen zu stellen.

    Senator Paul Wellstone, seine Familie und sein Wahlkampfteam sind umgebracht worden.
    Die Senatorin Barbara Boxer hat diesen Mord als "eine Botschaft an uns alle" bezeichnet.

    Der US-Senator Mark Dayton erklärte nach Morddrohungen seinen Rückzug aus der Politik.
    Warum berichten die privaten Konzernmedien nicht darüber?

    Lange bevor bekannt wurde, dass der Senatskandidat Barack Obama Präsident der USA werden wollte, ist er rund um die Uhr abgehört worden.

    Die Arabisch-Übersetzerin Sibel Deniz Edmonds nennt den Grund: Der Geheimdienst sammelt Material für Erpressungen, mit denen er einflussreiche Bürger später kontrollieren kann.

    Trotz der massiven Spähaktionen Großbritanniens und der USA setzt die EU das Abkommen zur Weitergabe unserer Bank-, Überweisungs- und Fluggastdaten an die USA nicht aus!
    Vielleicht weil der "deutsche" BND selbst die fortschrittlichste Spionagesoftware XKeyscore für die NSA entwickelt hat?

    Auf 700 Servern in 150 Standorten wird sie weltweit eingesetzt – auch gegen ihre Erfinder in Deutschland selbst. Das deutsche Bundeskanzleramt will davon nichts gewusst haben.

    Die Spähprogramme der britisch-amerikanischen Geheimdienste Prism, Tempora und andere bleiben im Einsatz, als ob es Edward Snowdens Enthüllungen nie gegeben hätte.

    Washington achtet keine Gesetze und respektieren niemanden!

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