So geht es mit den Reformgesetzen weiter
Der Fahrplan für den Vermittlungsausschuss

Nach dem Nein von Union und FDP im Bundesrat zum Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004 wird das Thema in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

HB BERLIN. Auch andere Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung konnten die Länderkammer zuletzt nicht passieren. Wie geht es mit den Reformgesetzen weiter?

Der Fahrplan:

!3. November: Sitzung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat. Die 32 Vertreter dieses mächtigen Gremiums suchen nach einem Konsens. Dafür sind mehrere Sitzungen geplant, weitere möglich. Beratung der folgenden, wesentlichen Vorhaben von Rot- Grün: Reform der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III), Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV), Vorziehen der Steuerreform, Steueramnestie, Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Haushaltsbegleitgesetze, Gemeindefinanzreform, Handwerksordnung, Zuwanderungsgesetz (derzeit in einer Arbeitsgruppe).

26. November: Sitzung des Vermittlungsausschusses (VA)

10. Dezember: Entscheidende Sitzung des VA. Vorsitz Henning Scherf (SPD). Aller Voraussicht nach eine Nachtsitzung. Einigt man sich, geht es am 12.12. im Bundestag weiter. Einigt man sich nicht, tagt der VA nochmals am 17.12.

12 .Dezember: Bei erfolgter Einigung des Vermittlungsausschusses kann der Bundestag über dessen Ergebnisse befinden.

17. Dezember: Ausweichtermin für den Vermittlungsausschuss.

18. oder 19. Dezember: evtl. Sondersitzung des Bundestages und Beratung über Ergebnisse des Vermittlungsausschusses.

19. Dezember: Sollen die Reformgesetze zum 1. Januar 2004 in Kraft treten, muss der Bundesrat nun entscheiden, ob er zustimmt.

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