„So reden nur politische Extremisten“: Griechische Flüchtlingsdrohung sorgt für Empörung

„So reden nur politische Extremisten“
Griechische Flüchtlingsdrohung sorgt für Empörung

Die Regierung in Athen baut eine Flüchtlings-Drohkulisse auf, um mehr Unterstützung von den EU-Partnern zu erzwingen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist empört und sieht Brüssel am Zug. Auch aus der SPD kommt Kritik.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat drastische Konsequenzen gegen Griechenland ins Spiel gebracht, sollte der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis seine Drohung wahrmachen und bis zu 500.000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterschicken. „Mit Flüchtlingen zu drohen, zeigt ein Menschenverständnis, das in der Wertegemeinschaft der EU eigentlich nichts zu suchen hat, so reden eigentlich nur politische Extremisten“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Wenn die Drohungen dieses griechischen Ministers tatsächlich auch realisiert würden, müssten die europäischen Regierungen sicher rasch handeln und sowohl die unverzügliche Aufnahme von Grenzkontrollen für Reisen aus Griechenland in die EU als auch den Rauswurf Griechenlands aus der Schengen-Zone erwägen.“ Wendt riet allerdings auch, die Politik solle sich zunächst nicht provozieren lassen: „Die politische Laienspielgruppe an der Spitze Griechenlands scheint sich noch nicht als wirklich ernst zu nehmende Regierung eines seriösen Staates gefunden zu haben.“

Panousis hatte diese Woche im Fernsehsender „Skai“ eine stärkere Unterstützung von anderen EU-Ländern bei der Versorgung von Flüchtlingen gefordert und angekündigt: „Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, werden wir Reisedokumente an 300.000 Migranten verteilen, die dann Europa überfluten.“ Im griechischen Rundfunk hatte Panousis auch die Zahl von 500.000 Flüchtlingen genannt, die weitergeschickt werden könnten. Das wären in etwa alle illegalen Immigranten, die sich Schätzungen zufolge derzeit in Griechenland aufhalten.

Harsche Kritik kam dazu auch aus der SPD. Der Chefhaushälter der Sozialdemokraten im Bundestag, Johannes Kahrs, mahnte die Regierung in Athen via Twitter zur Mäßigung:

Wendt erklärte überdies, dass der Minister auf ein Problem hinweise, das nicht nur mit Griechenland zu tun habe. Es gehe um die „Unfähigkeit und Unwilligkeit mancher südlicher Anrainerstaaten der EU, ihre Verpflichtungen aus den getroffenen Abkommen auch zu erfüllen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und zu behandeln und Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Regeln abzuarbeiten“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Es war eben ein großer Fehler zu glauben, man müsse dies nur schriftlich vereinbaren, finanzielle Mittel bereitstellen und dann würde das schon funktionieren. Wieder einmal ist Politik an der Realität gescheitert.“

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  • Vor Wochen habe ich den Griechen geraten die Grenze zum IS Terrorstaat Türkei komplett zu schliessen. Von da kommen nicht nur 120 000 Tausend Flüchtlinge pro Jahr
    von Erdogan geschickt, nein auch Terroristen reisen hin und her.

    Die Grenze muss bis auf ein paar Grenzstellen zugemacht werden . Deutschland muss den Griechen eine Liste mit allen Türkischen Doppelpässen zukommen lassen um die
    zu überprüfen die nicht mit einem Deutschen Pass ausreisen dürfen aber ja noch den Türkischen Pass haben Ha ha ha. Die Deutschen Minister immer für einen Spaß gut..

  • Dem Griechen sind die Griechen näher als die Flüchtlinge, die sich in Massen für viel Geld illegal verschieben lassen. Anstatt Griechenland zu schlagen, sollten wir besser das Land der Menschenhändler, Türkei, das auch ganz gut an der IS verdient , mal so richtig zur Brust nehmen. Es wird Zeit diese Erdogan Clique zu isolieren und wegen Verstoßes gegen die Menschlichkeit vor das int. Gericht für Menschenrechte zu bringen/laden. Vor allem aber sollten wir unsere Soldaten mit den Raketen abziehen. Syrien ist keine Gefahr mehr und mit den IS Schurken kann Erdogan doch ganz gut. Man kann wirklich nicht verlangen, dass Griechenland mit 500000 Illegalen alleine gelassen wird. Außerdem ist es wohl anmaßend die Unterkünfte und die Verpflegung dieser Flüchtlinge zu kritisieren. Viele Griechen leben auch nicht besser. Es kann nicht sein , dass Flüchtlinge besser leben als die eigene Bevölkerung.

  • Wer den Begriff "Verbrecher" einmal auf ganz ungewohnte Personen und Organisationen angewand sehen und erklärt haben möchte, der sollte sie die ARTE Sendung vom 24.02.d.J. "Macht ohne Kontrolle-Die Troika" einmal auf YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U.
    Es lohnt sich und ist vor allen in keiner Richtung emotional geprägt.

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