Social Bots
Kampf gegen die Meinungsroboter

Justizminister Maas will härter gegen Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sogenannte Meinungsroboter, die automatisch Inhalte verbreiten, hat er dabei aber nicht im Blick. Das sorgt für Unmut in den Ländern.
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BerlinSelbst die Kanzlerin lässt die Debatte um Falschnachrichten in sozialen Netzwerken nicht kalt: „Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert – und das ist Teil unserer Realität –, nicht unterschätzen“, sagte Angela Merkel im November im Bundestag. Meinungsbildung funktioniere heute grundsätzlich anders als vor 25 Jahren. Und sie fügte kritisch hinzu, „dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden“. Merkel gab seinerzeit zu erkennen, dass sie hier seitens der Politik Regelungsbedarf sieht. Entsprechend deutlich sicherte sie Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Unterstützung zu.

Inzwischen hat der SPD-Politiker einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem er Hasskriminalität und Fake News in sozialen Netzwerken Einhalt gebieten will. Die Stoßrichtung der Pläne, Facebook & Co. unter Androhung drastischer Geldbußen zum Löschen strafbarer Inhalte zu zwingen, löste überwiegend ein positives Echo aus. Aber wie bei jedem neuen Gesetz stecken die Tücken im Detail. Gegenwind bekommt Maas nun deshalb aus den Ländern. Die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Thomas Kutschaty (SPD) und Eva Kühne-Hörmann (CDU), bemängeln, dass der Minister in seinem Gesetzentwurf von Computern erzeugte künstliche Identitäten (Social Bots), die in sozialen Netzwerken Zustimmung oder Ablehnung von politischen Meinungen vortäuschen, ausgespart habe.

Kühne-Hörmann fordert daher, auch gegen die Verbreitungswege von Fake-News über Social Bots vorzugehen – „und zwar noch vor der Bundestagswahl“, wie die CDU-Politikerin dem Handelsblatt sagte. „Man muss den Tätern die Instrumente nehmen, ihre Falschmeldungen in sozialen Medien zu verbreiten.“ Dass der Bundesjustizminister diesen Punkt nicht mit in seinem Vorschlag aufgenommen habe, sei nicht nur bedauerlich. „Es beinhaltet auch das Risiko, dass diese Lösung am Ende zu einem Konjunkturprogramm für Social Bots wird.“

Denn wenn jemand 10.000 oder 100.000 Fake-Profile gleichzeitig betreibe, so Kühne-Hörmann,  könne er „mit einem Klick einen Tsunami an Falschmeldungen, Hassbotschaften oder Meinungsäußerungen auslösen“. Da helfe dann auch kein staatliches Lösch-Gebot innerhalb von 24 Stunden mehr, wie im Entwurf von Maas vorgesehen. „Denn bei knapp 30 Millionen Nutzern allein bei Facebook in Deutschland sind solche Meldungen dann bereits an den Mann oder die Frau gebracht.“ Man müsse deshalb auch die Verbreitungswege in den Blick nehmen, zumal Fake-News oder auch nur computergesteuerte Meinungsäußerungen unmittelbar Auswirkungen auf Wahlergebnisse in Deutschland haben könnten.

Die Sorge der Ministerin kommt nicht von ungefähr. Zwar war das Internet immer schon Sammelbecken für Gerüchte, für Lügen, Spam und Datenmüll. Doch der US-Wahlkampf im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass Falschnachrichten vor allem zu Gunsten von Donald Trump erfolgreich gestreut wurden. In Deutschland haben sich mittlerweile zwar alle großen politischen Parteien gegen den Einsatz der Socials Bots ausgesprochen. Das hindert aber Dritte nicht, davon Gebrauch zu machen.

Kommentare zu " Social Bots: Kampf gegen die Meinungsroboter"

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  • Auch in diesem Forum lassen sich Meldungen von Meinungsrobotern sehr leicht erkennen.

    Einfach: "X Als Spam melden" !

  • Maas will also die Zensur in Deutschland einführen...alles was nicht auf Regierungskurs ist und alles was der Meinung des Hr. Maas widerspricht ist also ab sofort unter Strafe gestellt und wird verfolgt....willkommen in der neuen schönen Welt der Schein-Demokratie = Meinungs- und Gesinnungsdiktatur eines Maas..einer Bundesregierung!

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