Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein tut sich mit der Zusammenstellung seines Kabinetts offenbar schwer. Vor allem die Frage, wen er als neuen Wirtschaftsminister an seine Seite holen will, bereitet dem neuen Regierungschef Schwierigkeiten. Nach jüngsten Angaben aus hochrangigen CSU-Kreisen kann sich CSU-Generalsekretär Markus Söder überraschend Hoffnungen machen.
MÜNCHEN / BERLIN. Als weitere Kandidaten werden Umweltstaatssekretär Otmar Bernhard und Europaministerin Emilia Müller genannt. Eines ist immerhin klar: Innenminister wird Fraktionschef Joachim Herrmann, der nach langem Zögern dem Drängen Becksteins nachgegeben hat. Die Zeit drängt: Am morgigen Dienstag ist bereits die Vereidigung des neuen Kabinetts geplant.
Sollte Söder tatsächlich Wirtschaftsminister werden, dann würde ihm seitens der Wirtschaft wohl ein eher kühler Empfang bereitet werden: Bei einem Geheimtreffen mit Beckstein hatten die Spitzen der bayerischen Wirtschaftsverbände vor einigen Tagen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie Söder als Wirtschaftsminister ablehnen. Der 40-Jährige ist vor allem den eher hemdsärmeligen Mittelständlern im Freistaat zu glatt, die Konzerne zweifeln an seiner Kompetenz.
Söder, der der CSU seit fast vier Jahren als Generalsekretär dient und sich in dieser Position auch innerhalb der Partei nicht nur Freunde gemacht hat, hatte seine Ambitionen auf Kabinettswürden zuletzt stark umweltpolitisch ausgerichtet. Da Umweltminister Werner Schnappauf seinen Posten sowieso räumt, hatten viele Söder als künftigen Umweltminister gesehen. Eine andere Variante galt am Sonntag allerdings auch noch als denkbar: Söder könnte Staatskanzleichef im Range eines Staatssekretärs werden. Das würde insofern Sinn ergeben, als Beckstein Söders Wahlkampferfahrung in dieser Position für die Landtagswahl 2008 gut gebrauchen könnte.
So oder so braucht die CSU einen neuen Generalsekretär – und für dieses Amt scheint Parteichef Erwin Huber jetzt auf die Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner zu setzen. Damit würde sich Huber dem Druck von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer beugen, der diesen Posten für die Berliner Abteilung der CSU reklamiert. Die ebenfalls als Generalsekretärin genannte Ingolstädter Landtagsabgeordnete Christine Haderthauer könnte dann als Staatssekretärin ins Münchner Wirtschaftsministerium einziehen. Ebenfalls gute Chancen auf den Posten hatte sich der Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon ausrechnen können. Der 39-Jährige könnte als Staatssekretär im Finanzministerium zur Verjüngung des Kabinetts beitragen und sich in dieser Position darauf vorbereiten, dass Huber wie angekündigt 2009 nach Berlin wechselt und seinen Posten frei macht. Generell scheint Beckstein darauf zu setzen, die von vielen in der CSU angemahnte Verjüngung vor allem auf Ebene der Staatssekretäre ins Werk zu setzen. „Beckstein ist der Meinung, dass einer zuerst Staatssekretär sein muss, bevor er Minister wird“, hieß es in der CSU-Führungsspitze.
Mit Herrmanns Wechsel ins Innenressort tut sich auch an der Spitze der Landtagsfraktion eine Lücke auf. Die soll offenbar Innenstaatssekretär Georg Schmidt füllen, der sich Hoffnungen gemacht hatte, ins Ministeramt aufrücken zu können und so auf sehr honorige Weise abgefunden werden könnte.
Derweil wächst aber in der Landtags-CSU der Unmut über das Hin und Her bei der Aufstellung der neuen Regierungsmannschaft. „Edmund Stoiber hat Recht gehabt: Die können es nicht“, sagte ein Fraktionsvorständler. „Diesem Kabinett fehlt jeglicher Esprit“, machte auch ein Parteigrande seinem Unmut Luft. „Da ist es fast schon eine Auszeichnung, nicht dabei zu sein“, tröstete sich einer der Enttäuschten.
