Söder oder Aigner
Soll die CSU-Basis über Seehofer-Nachfolge entscheiden?

Berlin debattiert die Urabstimmung: Die SPD überlegt, ihren Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern wählen zu lassen – und auch in der CSU gibt es basisdemokratische Tendenzen. Schließlich wird ein Parteichef gesucht.
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BerlinHorst Seehofer hat die Qual der Wahl: Gleich zwei Kandidaten laufen sich für den Posten des CSU-Vorsitzenden warm. Wenn Seehofer ernst macht und sich 2018 zurückzieht ist der Posten vakant. Der amtierende Parteichef liebäugelt mit Ilse Aigner – frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und aktuell Wirtschaftsministerin in Bayern – für das Amt an der Parteispitze. Ihr härtester Konkurrent ist Markus Söder, politischer Tausendsassa und derzeit Staatsminister für Finanzen im Freistaat.

Möglich, dass am Ende die Mitglieder entscheiden, von wem sie geführt werden wollen. Denn auch in der CSU gibt es basisdemokratische Tendenzen. Die designierte stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chefin der Frauen-Union, Angelika Niebler, zeigt sich offen, den nächsten CSU-Parteivorsitzenden von den Mitgliedern direkt bestimmen zu lassen. „Mitgliederentscheid ist eine Option“, sagte Niebler dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Niebler ist zugleich Sprecherin der CSU-Politiker im Europäischen Parlament.

Allerdings muss sie noch Überzeugungsarbeit leisten. Zurückhaltend bis ablehnend zeigten sich andere Spitzenfunktionäre der Partei gegenüber einer möglichen Mitgliederbefragung. „Die Frage stellt sich heute überhaupt nicht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer dem Handelsblatt. Und Johannes Singhammer, Vize-Präsident des Deutschen Bundestags, sagte, die Erfahrungen anderer Parteien seien „wenig ermutigend“ und verwies auf die Urwahl der SPD 1993.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, winkte ab. „Ich sehe darin keinen Sinn“, sagt er dem Handelsblatt. Es sei vielmehr „ein Armutszeugnis einer Parteiführung, wenn sie nicht imstande ist, Personalentscheidungen zu treffen, die von den Mitgliedern getragen werden.“ Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein sagte dem Handelsblatt: „Bei der CSU hat sich die Delegiertenwahl bewährt.“ Die Satzung der CSU sieht Mitgliederbefragungen „zu Sachfragen und Personalfragen“ vor.

Auch in der SPD wird das Thema Urabstimmung derzeit viel diskutiert. Dabei geht es allerdings um die Frage, ob der Kanzlerkandidat der Partei das nächste Mal per Mitgliederentscheid bestimmt wird. Der amtierende Parteichef Sigmar Gabriel gibt sich bei dem Thema offen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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