Der bayerische Europaminister Markus Söder hat vor einer „Klein-Türkei“ in Deutschland gewarnt. Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe „klar gemacht, dass in Deutschland eine Klein-Türkei errichtet werden solle, mit der nationale türkische Ziele verfolgt“ würden. Weniger klar seien jedoch die Ziele der Türkei beim EU-Beitritt.
HB BERLIN. Die CSU werde deshalb das Thema Türkei auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses setzen. „Das ist ein Thema, das sich nicht von allein erledigt.“ Erdogan hatte seinen in Deutschland lebenden Landsleuten erklärt, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der türkische Ministerpräsident habe klar gesagt, wohin die Reise gehen solle, sagte Söder. Notwendig sei jetzt eine breite gesellschaftliche Diskussion und ein Konsens darüber, welches Deutschland man in Zukunft wolle.
Im Kern sei nach der Erdogan-Rede klar, dass die Deutschen entscheiden müssten, ob sie den Weg einer türkischen Minderheit in Deutschland einschlagen wollen. Konsequenzen wären Minderheitenrechte, eigene politische Parteien, Ausnahme von der Fünf-Prozent-Sperrklausel und zweisprachige Straßenschilder. Die Alternative sei der Weg einer Integration der Migranten in das deutsche Staatssystem.
„Wir sind ein liberales und großzügiges Land“, sagte Söder. Diese Offenheit dürfe nicht dazu missbraucht werden, um mit dem Druck der Straße eigene nationale Ziele in Deutschland zu verfolgen. Die Gründung einer eigenen türkischen Partei mitten in Deutschland wäre ein nicht hinnehmbarer Rückschritt für die Integration der hier lebenden Türken. „Wir müssen uns deshalb überlegen, wie wir die Verpflichtung zur Integration durchsetzen wollen“, sagte der CSU-Politiker.
Eine weitere Frage sei, ob die Türkei mit dem angestrebten EU-Beitritt europäische oder nationalistische Ziele verfolge, sagte Söder. „Nach dem Erdogan-Besuch sollte uns klar sein, dass ein EU-Beitritt der Türkei die Türkei nicht europäischer, sondern die EU nationalistischer macht“, erklärte der Europaminister und fügte hinzu: „Jetzt ist der Zeitpunkt für den Einstieg in den Ausstieg.“ Der Beitritt der Türkei zur EU mache keinen Sinn.
Die Union lehnt schon seit geraumer Zeit einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Türkei aber eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Söder erklärte: „Wenn Erdogan sagt, wir wollen keine privilegierte Partnerschaft, dann sollen sie es sein lassen.“
