Soffin-Gesetz
Kritik an Schlupflöchern für Managervergütung

Dass die Vorstandsgehälter bei der vom Staat gestützten Commerzbank nur bis Ende 2009 gedeckelt sind, ist nach Einschätzung der Grünen auf einen Gesetzesfehler zurückzuführen. Der Grünen-Finanzexperte Schick forderte eine parlamentarische Untersuchung des Vorgangs.

dne/HB DÜSSELDORF. „Der Webfehler im Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Soffin) besteht darin, dass der Passus zu Vorstandsbezügen zu weich formuliert wurde“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Dieses Schlupfloch werde nun offenbar von Bankvorständen genutzt. Schick forderte eine Prüfung des Sachverhalts im für die Bandenrettung zuständigen parlamentarischen Gremium. „Es muss geklärt werden, ob die Bundesregierung Fehler gemacht hat.“

Schick reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Vorstandsgehälter bei der Commerzbank in den Verträgen mit dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin nur für zwei Jahre auf 500 000 Euro beschränkt sind. Danach sei offen, wie bezahlt werde, hatte es in dem Bericht geheißen. Die Bank arbeitet demnach einem neuen Vergütungsmodell, dass sich ebenfalls an dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz orientieren muss. Darin heißt es, dass in Banken, die staatlich gestützt wurden, Vorstandsbezüge von mehr als 500 000 Euro "grundsätzlich als unangemessen" gelten. Dieser Passus gilt auch regierungsintern als umstritten. Grünen-Politiker Schick meinte, die Formulierung biete den Banken in bezug auf die Deckelung von Vorstandsgehältern „Ausweichmöglichkeiten“.

Nach Angaben eines Commerzbank-Sprechers spielt das Ende der Soffin-Frist für die Vergütung vorerst jedoch keine Rolle. Die Fix- Gehälter des Vorstands lägen unter der Soffin-Grenze. Zudem gelte der Grundsatz „ohne Gewinn kein Bonus“. Die Commerzbank erwartet, 2009 und 2010 mit Verlust abzuschließen. Commerzbank-Chef Martin Blessing war nach Angaben des Blattes im vergangenen Jahr der am schlechtesten bezahlte Vorstandschef unter den 30 Dax-Konzernen.

Die Commerzbank hatte im November 2008 zum ersten Mal Staatshilfe beantragt. Insgesamt hatte der Staat die Bank mit 18,2 Mrd. Euro gestützt. Auch bei der Aareal Bank ist der Zeitung zufolge die Deckelung auf zwei Jahre begrenzt. Länger gelte die Beschränkung offenbar bei der nahezu voll verstaatlichen Hypo Real Estate.

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