Soffin II kommt
Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt

Mit dem Soffin II schafft Schwarz-Gelb bis Ende 2012 ein Instrument, um Banken in der Euro-Krise notfalls unter die Arme zu greifen. Zwangsmaßnahmen sind aber wieder vom Tisch.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition reaktiviert den vor einem Jahr stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Nach langer regierungsinterner Debatte wollte das Kabinett an diesem Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Die beteiligten Ministerien hatten sich erst wenige Stunden zuvor in der Nacht auf Mittwoch auf die Kabinettsvorlage verständigt.

Mit der Wiederbelebung des Soffin schafft die Koalition ein Instrument, um Banken notfalls zu stützen, sollten sie die bis Mitte 2012 geforderten höheren Kapitalanforderungen nicht selbst stemmen können. Der Soffin II soll bis Ende 2012 befristet sein. Entgegen ersten Plänen ist eine Zwangsrekapitalisierung wieder vom Tisch.

Nach einem ersten Entwurf sollte es möglich sein, Institute auch zwangsweise und nicht erst auf deren Antrag hin mit frischem Kapital zu versorgen. Darauf wird nun verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin soll aber höhere Eigenkapitalanforderungen stellen können. Die Bafin kann auch verlangen, dass ein Institut in einem Plan nachvollziehbar darlegt, wie es die höhere Eigenmittelausstattung erreichen will.

„Bei einer besonderen Risikolage auf dem Finanzmarkt oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr für die Finanzmarkstabilität, (...) - also nicht erst bei konkreter Bestandsgefährdung eines Instituts - darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anordnen, dass ein Institut über eine höhere Eigenmittelausstattung verfügt“, heißt es im Gesetzentwurf.

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Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt

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Soffin II soll „starkes Signal“ setzen

Kommentare zu " Soffin II kommt: Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt"

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  • ...und wieder sind die Boni fürs nächste Jahr gerettet! Wieder dürfen sich die Vorstände der privaten Banken über die von Ihnen vollbrachten Leistungen freuen und zwischen 20 und 50 Mal mehr kassieren, als ein normaler Mensch im Jahr verdienen kann.

    Der Staat soll sich aber bitteschön nur vorübergehend einmischen, damit man im Anschluß wieder zu altem Glanz emporsteigen kann. Forderungen stellen soll er gefälligst nicht, sonst ist ja die Kreditvergabe an die Realwirtschaft in Gefahr. Welch ein Hohn für jeden hart arbeitenden Menschen!

    Dass mal einer auf die Idee kommt, den ganzen Banken-Hokus-Pokus zu beenden, werden wohl nie erleben. Wie festgewachsen sitzen die Lobbyisten der Goldman-Truppen bereits in den Sesseln der Ministerien und machen sich ihre Gesetze.

    Würde mich nicht wundern, wenn bei der Reaktivierung des Soffin ebensolche Landesverräter die Federführung übernommen hätten.

  • ...und wieder sind die Boni fürs nächste Jahr gerettet! Wieder dürfen sich die Vorstände der privaten Banken über die von Ihnen vollbrachten Leistungen freuen und zwischen 20 und 50 Mal mehr kassieren, als ein normaler Mensch im Jahr verdienen kann.

    Der Staat soll sich aber bitteschön nur vorübergehend einmischen, damit man im Anschluß wieder zu altem Glanz emporsteigen kann. Forderungen stellen soll er gefälligst nicht, sonst ist ja die Kreditvergabe an die Realwirtschaft in Gefahr. Welch ein Hohn für jeden hart arbeitenden Menschen!

    Dass mal einer auf die Idee kommt, den ganzen Banken-Hokus-Pokus zu beenden, werden wohl nie erleben. Wie festgewachsen sitzen die Lobbyisten der Goldman-Truppen bereits in den Sesseln der Ministerien und machen sich ihre Gesetze.

    Würde mich nicht wundern, wenn bei der Reaktivierung des Soffin ebensolche Landesverräter die Federführung übernommen hätten.

  • ........und wieder wird gutes Geld schlechtem Geld hinterhergeworfen.
    Wer zahlt am Ende?

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