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Soffin: Schäuble will Banken notfalls zwangsweise retten

exklusivFinanzminister Schäuble will wackelnde Banken notfalls auch zwangsweise über den Rettungsfonds Soffin mit frischem Kapital versorgen. Die Fehler bei der Bankenrettung 2008 sollen sich nicht wiederholen.

Schäuble will Banken notfalls zwangsweise retten. Quelle: AFP
Schäuble will Banken notfalls zwangsweise retten. Quelle: AFP

BerlinDer deutsche Bankenrettungsfonds Soffin soll im nächsten Jahr notleidende Institute auch zwangsweise mit frischem Kapital versorgen können. Das jedenfalls geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt, und den das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) folgt damit dem Vorbild USA: Dort waren 2008 in der Finanzkrise notleidende Banken zeitweise zwangsverstaatlicht worden. Die Banken dort sind seither deutlich stabiler als die der Euro-Zone, in der die Institute nur auf eigenen Antrag gerettet wurden
Die Europäische Bankenaufsicht Eba velangt von den Banken der Euro-Zone, bis Mitte 2012 ihr Kernkapital auf neun Prozent aufzustocken. Institute, die dies aus eigener Kraft nicht schaffen, sollen Bürgschaften des Soffin bekommen.

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Schafft eine deutsche Bank die Kapitalaufstockung nicht aus eigener Kraft, kann sie Hilfen vom Soffin beantragen. Ist das Institut uneinsichtig, kann die deutsche Bankenaufsicht Bafin es zwingen, Staatsgeld anzunehmen. Im Normalfall bekommt der Staat dann entsprechend Aktien des Instituts. Möglich bleibt es allerdings auch weiterhin, Hilfen als Stille Einlage zu gewähren - dann allerdings muss dem der Bundestag zustimmen, heißt es im Gesetzentwurf, mit der der Rettungsfonds Soffin jetzt schnell wiederbelebt werden soll. Nach der akuten Finanzkrise war er Ende 2010 geschlossen worden. Er soll bis Ende 2012 erneut bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien und Kredite über 70 Milliarden Euro bereitstellen können.

Rekapitalisierung Bankenrettung mit Gewinn - das amerikanische Vorbild

2008 retteten die Staaten Großbanken mit Milliarden vor der Pleite. Deutschland zögerte, Finanzgiganten zu verstaatlichen - und machte mit dieser Strategie Verluste. Die USA haben gezeigt, wie es cleverer geht.

Rekapitalisierung: Bankenrettung mit Gewinn - das amerikanische Vorbild

Als Kandidat für Hilfen gilt die bereits teilverstaatlichte Commerzbank. Deren Chef Martin Blessing beharrt bisher darauf, auf keinen Fall erneut um Staatshilfen bitten zu wollen. Wenn die deutsche Bankenaufsicht Bafin jedoch zu der Auffassung käme, dass die Commerzbank die Kapitalaufstockung allein nicht schaffen könnte, würde der Staat der Commerzbank das Geld zwangsweise geben.

Der Banken-Rettungsfonds SoFFin soll wahrscheinlich schon in der nächsten Woche reaktiviert werden. „Ich gehe davon aus, dass das nächste Woche möglich sein wird“, sagte am Mittwoch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, in Berlin. Ursprünglich sollte das Kabinett nach den Vorstellungen des  Finanzministeriums bereits in dieser Woche das Vorhaben beschließen. Allerdings hätten mehrere Ministerien, wie das Wirtschafts-, das Innen- und das Justizressort, noch Klärungsbedarf zu den Vorschlägen aus dem Hause Schäuble angemeldet, hieß es in Regierungskreisen. So sei für die FDP-geführten Ministerien eine Regelung zur Zwangsrekapitalisierung von Krisenbanken nur in engen Grenzen als letzte Möglichkeit vorstellbar.   

Mit dem SoFFin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/2009 Banken gerettet - insbesondere die  Commerzbank und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Dieses Instrument könnte auch im Zuge der aktuellen Schuldenkrise benötigt werden, um Geldhäusern bei Kapitalengpässen zu helfen. Ihnen stehen noch schärfere Eigenkapitalanforderungen durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde ins Haus, mit denen sie gegen Folgen der Schuldenkrise widerstandsfähiger gemacht werden sollen. Nach Angaben aus Finanzkreisen liegt die Kapitallücke der deutschen Banken bei etwa zehn Milliarden Euro.

  • 08.12.2011, 13:42 UhrWFriedrich

    Im Forum habe ich es bisher nicht an kritischen Anmerkungen fehlen lassen - insbesondere betreffend die Position der Regierung im Spannungsfeld von Interessen der Realwirtschaft und der Finanzindustrie. Auch heute erfasst mich Abscheu, wenn ich an das Leid von betrogener Anlegern denke. Nun zeichnet sich ab, dass die schlimmsten Prognosen betreffend die Folgen des verantwortungslosen Handelns einiger bekannter Banken schon kurzfristig eintreten könnten. Im Aufsatz "Sorge und Deutschland und Europa" haben das Ifo-Institut und weitere bedeutende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft einen in sich geschlossenen Überblick zur aktuellen Situation gegeben. Auch wenn man dazu kritisch stehen sollte, kann man sich der Analyse und den daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen nicht verschließen. Politik, die den Zusammenbruch von Banken nicht voller Blauäugigkeit ausschließt, muss angesichts der zu erwartenden Folge- und Kettenwirkungen eine klare Botschaft senden. Schäuble hat das Richtige angekündigt: dem Grunde nach wird der Bankzusammenbruch verhindert, weil der als Gesellschafter beitritt. Finanzieren kann der Staat dies zwar nur über Neuverschuldung oder Geldmengenerweiterung - verbunden mit der Hoffnung, einen Teil nach der Revitalisierung zurück zu erhalten. Auch wenn hinter dieser Erwartung mehr Fragezeichen als Antworten stehen, erscheinen mir alle anderen Vorstellen noch wesentlich nachteiliger zu sein. Der Beitritt des Staates wird erfolgreich sein, falls Einleger nicht in Panik verfallen. Akzeptabel wird die Lösung aber nur, wenn der Staat nicht allein als Not-Gesellschafter auftritt, sondern zugleich Waage und Schwert mitführt.

  • 08.12.2011, 10:20 UhrIMA

    Realo

    Realo sie sind ein Bankster u. ein bezahlter Schwätzer
    der Bankenlobby .

  • 08.12.2011, 08:54 UhrMazi

    Das ist ehrenwert von Herrn Schäuble. Aber Geld hilft den Banken allein nicht.

    Wenn er seinen Platz räumen würde und einem ausgewiesenen Fachmann Platz machen würde, wäre der deutschen Bankenwelt bei einem Neuanfang mehr geholfen. Eine Zwangskapitalisierung der Banken steht offensichtlich vor der Tür. Das hilft aber nicht, wenn nicht die Grundlage für einen Neuanfang gelegt wird.

    Die Banken sind keine Lämmer, aber die Politik hat im vorliegenden Fall großes zum aktuellen Zirkus beigetragen. Ob Frau Merkel, Herr Schäuble etwas richtig oder falsch machen interessiert nicht mehr, man nimmt ihnen die Kompetenz nicht (mehr) ab.

    Das "Regierung spielen" ist zu kostspielig für Deutschlang geworden. Die Belastung zu groß. Ihr Handeln zu unprofessionell. Mit gleicher Kritik darf man auch die EU in Brüssel überziehen.

    "Haben fertig", darf man wohl sagen ohne zu orakeln.

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