Soffin wiederbelebt: Der Staat kann den Banken wieder helfen

BerlinDer staatliche Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro kann in Kürze ein zweites Mal starten. Gut zwei Wochen nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Reaktivierung des 2010 stillgelegten Hilfsfonds. Damit können deutsche Banken in diesem Jahr notfalls auch mit Staatshilfe die höheren Kapitalanforderungen im Zuge der Euro-Schuldenkrise erfüllen. Der Soffin II ist bis Ende 2012 befristet.

Allerdings pochen die Länder darauf, dass der Bund für Risiken aus neuen Rettungsmaßnahmen des Soffin II alleine einsteht. Sie lehnen es laut einem Entschließungsantrag ab, weiterhin für Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen des Soffin mitzuhaften.

Im Rahmen des ersten Rettungsfonds im Herbst 2008 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass sich die Länder zu 35 Prozent - maximal aber mit 7,7 Milliarden Euro - am Ausfallrisiko der Stabilisierungsmaßnahmen beteiligen. Die seinerzeit übernommenen Ausfallrisiken würden sich lediglich auf Maßnahmen erstrecken, die bis Ende des Jahres 2010 ergriffen wurden, heißt es jetzt in dem Länder-Antrag, der aber zunächst keine Auswirkungen hat.

Der Soffin II wird wie sein Vorgänger mit Kreditermächtigungen von bis zu 70 Milliarden Euro ausgestattet - zuzüglich zehn Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Von den 70 Milliarden Euro werden 30 Milliarden Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den Soffin überwacht. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass die großen deutschen Banken die staatliche Hilfe voraussichtlich gar nicht nutzen müssen. Sie müssten die Kapitallücken bis zum Sommer zunächst aus eigener Kraft stemmen: „Es sieht danach aus, dass die deutschen Banken das auch schaffen.“