Sofortmaßnahmen
Rüttgers stellt sich gegen Merkels Krisenkurs

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert von der Bundesregierung „schnelles und massives“ Handeln, um eine anhaltende Rezession in Deutschland zu verhindern. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sagt der CDU-Politiker. Auch führende Politiker von FDP und Grünen fordern ein rasches Handeln der Bundesregierung. Sie nehmen dabei Bezug auf die düstere Prognose der Bundesbank für 2009.

DÜSSELDORF. „Wir müssen jetzt schnell handeln. Und massiv. Abwarten wäre falsch“, heißt es in einem Manuskript für eine Rede, die Rüttgers am Freitag anlässlich der Landesdelegiertenversammlung zur Europawahl 2009 in Duisburg halten wollte. Das Redemanuskript liegt dem Handelsblatt vor. Es sei richtig gewesen, „dass die Bundesregierung ein Investitionsprogramm für die Konjunktur aufgelegt hat“, so Rüttgers. „Aber wir müssen jetzt zügig einen weiteren Schritt machen.“ Zwar könne Deutschland die Krise nicht mehr verhindern. „Die Krise ist da. Aber wir können sie abkürzen. Mit zusätzlichen Impulsen für die Wirtschaft. Daher ist es gut, dass sich auch Kanzlerin Merkel alle Optionen offen hält“, so Rüttgers.

Der NRW-Ministerpräsident reiht sich damit in die Reihe der Kritiker der zögerlichen Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die drohende tiefe Rezession ein. Bereits auf dem Parteitag der CDU war es hierzu zu zum Teil heftigen Debatten gekommen. Vor allem die CSU fordert ein entschiedenes Handeln des Bundes gegen die Wirtschaftskrise. Die Partei plädiert zur Konjunkturbelebung auch für sofortige Steuersenkungen. Rüttgers hatte sich im Vorfeld des Parteitages auch deshalb zurückgehalten, um ein gutes Ergebnis bei seiner Wiederwahl als stellvertretender Parteichef nicht zu gefährden.

Wie Rüttgers fordern auch Politiker von FDP und Grünen ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Sie nehmen dabei Bezug auf die Prognose der Bundesbank für das kommende Jahr. Die Notenbank-Experten erwarten für 2009 den drastischsten Wirtschaftsabschwung in Deutschland seit Jahren. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise rechnet sie damit, dass das Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent einbricht. Einen solchen Einbruch hatte es in Deutschland zuletzt 1993 gegeben. Das werde sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte nach der Prognose der Bundesbank im Jahresdurchschnitt 2009 und 2010 um jeweils mehr als 100 000 Menschen ansteigen.

„Während Schwarz-Rot in Berlin ein lächerliches Sammelsurium von Einzelmaßnahmen beschließt, warnen die Bundesbanker vor einer lang anhaltenden Rezession“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Das ist ein klarer Ordnungsruf aus Frankfurt Richtung Bundeskanzleramt.“ Die Bundesbank habe mit ihrer Prognose deutlich gemacht, dass jetzt gehandelt werden müsse.

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