Solarförderung
Kürzungen stoßen auf breiten Widerstand

Schwarz-Gelb will kräftig bei der Solarförderung kürzen und stößt selbst in den eigenen Fraktionen auf Widerstand. Während noch über Details verhandelt wird, laufen Opposition und die Branche Sturm.
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BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten, damit es bei Solaranlagen keine „Schlusskäufe“ zu alten, höheren Fördersätzen gibt.

In den Fraktionen von Union und FDP werden jedoch Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert, die nicht mehr bis zum Stichtag 9. März installiert werden können. Es gehe um Vertrauensschutz für Investitionen, hieß es aus der FDP-Fraktion. Daher könnte es in den Bundestagsberatungen noch zu wichtigen Veränderungen kommen - die Kürzungen an sich werden aber akzeptiert.

Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Frontalangriff auf die Energiewende.

„Das macht unsere ganze Solarindustrie kaputt“, sagte die Linke-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter. „Da können gerade in den neuen Ländern viele Solarfirmen zumachen.“ Mehrere ostdeutsche Landesregierungen haben ebenfalls Widerstand angekündigt.

Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten und spricht von einem „Solarausstiegs-Gesetz“. Sie leidet seit Monaten massiv unter chinesischer Billigkonkurrenz. Im Zuge des harten Wettbewerbs sanken die Preise für Photovoltaikanlagen massiv. Die Förderkürzungen konnten damit kaum noch mithalten. Pro Durchschnittshaushalt fallen für die Solarförderung, die per Aufschlag über die Stromrechnung zu zahlen ist, rund 70 Euro an.

Umstritten bleibt ein Kompromiss der Bundesregierung zu EU-Vorschlägen für mehr Energieeffizienz. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. Rösler sieht das als Planwirtschaft. Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern - zum Beispiel durch mehr Gebäudesanierungen - oder den Verbrauch um 4,5 Prozent senken.

Die Branche kritisierte den Kompromiss scharf. „Der Text ist aus unserer Sicht eine Leerformel“, sagte Christian Noll, Vorstand der Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Der Vorschlag der EU-Kommission habe zuvor auf Energieeinsparung bei den Endverbrauchern abgezielt.

Die Regierung vernachlässige dass Energiesparen und lege zu sehr das Augenmerk auf neue Netze und Kraftwerke. „Jedes neue Kraftwerk, jeder neue Meter Netz und jeder neue Speicher, in die investiert wird, spiegelt sich auf den Energierechnungen von Verbrauchern und Unternehmen wieder“, sagte Noll.

„Noch hat Deutschland einen Anteil von 17 Prozent am Weltmarkt für energieeffiziente Produkte, wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, zum Beispiel bei Kühl- und Gefrierschränken und bei Dämmstoffen.“ Diese Unternehmen fänden zunehmend attraktivere Investitionsbedingungen im Ausland.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Solarförderung: Kürzungen stoßen auf breiten Widerstand"

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  • Besonders hilfreich ist die Bundesregierung aber nicht. Gerade in einer Krisensituation sollte man eine Branche unterstützen, und nicht noch einmal die Bedingungen auf dem deutschen Heimatmarkt deutlich verschlechtern! China geht da ganz anders vor!

    Die deutsche Luftfahrtindustrie ist ein gutes Beispiel für eine jahrzehntelange Subventionspolitik. Ich will das gar nicht inhaltlich bewerten, aber um so größer ist der Gegensatz zu den aktuellen Forderungen, die Photovoltaik müßte bereits nach 10 Jahren Förderung auf eigenen Füßen stehen?!

  • Der "Widerstand" betrifft besonders die Änderungen im Kleingedruckten, nämlich die Art und Weise des Vorgehens (Änderung eines Gesetzes, das gerade zwei Monate in Kraft ist), die Beschädigung des Vertrauensschutzes durch die kurzen Fristen und die Möglichkeit, auf dem Verordnungswege in Zukunft jederzeit und in beliebiger Weise Änderungen vornehmen zu können! All dieses zerstört die Grundlage einer berechenbaren Investitionspolitik!
    Merkwürdig, dass der Wirtschaftminister diesen Widerspruch nicht gesehen hat?! Seine Partei ist da deutlich weiter!

  • Soso die Kürzungen stossen auf "Widerstand" - ist diesen Leuten eigentlich bewusst, daß es nicht "ihr" Geld ist, sondern das sauer verdiente (und bereits massiv besteuerte) Geld der Stromkunden ist, um das es geht?

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