Solarhilfen
Koalition einigt sich bei Ökostromförderung

Die Förderung von Solarstrom soll nun doch nicht so stark gekürzt werden, wie von der Union verlangt. Damit ist die Koalition einen wichtigen Schritt bei ihrem Klimaschutzprogramm vorangekommen, das zuletzt für heftigen Streit gesorgt hatte.

HB BERLIN. Die Koalition hat sich auf die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes geeinigt. "Wir haben ein sehr ausgewogenes Konzept hinbekommen", sagte die CDU-Umweltexpertin Maria Flachsbarth. Über Einzelheiten werde endgültig erst am kommenden Montag entschieden, bevor der Bundestag in derselben Woche über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abstimmt.

Offizielles Ziel ist nun, dass bis 2020 30 Prozent des deutschen Stroms aus sauberen erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Biomasse oder Wasserkraft kommen. Dazu soll die Förderung für Windkraftanlagen noch ein klein wenig erhöht werden, wie Flachsbarth sagte. Dies hatte zuletzt auch Umweltminister Sigmar Gabriel gefordert.

Für Strom aus Sonnenkraft soll es hingegen künftig deutlich weniger Förderung geben als bislang vorgesehen. Vereinbart worden sei eine "höhere Degression" in einem "abgestuften Konzept für verschiedene Leistungsstufen", sagte Flachsbarth. Genaue Fördersätze wollte sie noch nicht nennen. Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden. Die Einigung hatten Experten von Union und SPD in der Nacht zum Freitag erzielt.

Die Solarförderung war zuletzt ein wichtiger Streitpunkt zwischen Union und SPD gewesen. Der Unions-Wirtschaftsflügel hatte vorgeschlagen, die Förderung schnell um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Dagegen lief die Solarbranche Sturm und warnte vor Pleiten. Die SPD wollte nicht mehr als acht Prozent Verminderung der Förderung pro Jahr.

Flachsbarth sagte, auch für die Förderung von Strom aus Biomasse - die der Union als Fürsprecher der Bauern besonders wichtig ist - sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Sowohl für Biomasse-KWK-Anlagen, in denen Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt wird, als auch für nachwachsende Rohstoffe seien Zuschläge vereinbart worden. "Ich muss sagen, es ist aus Unions-Sicht nicht schlecht gelaufen", sagte die CDU-Politikerin.

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