Soldaten noch immer nicht komplett abgezogen
Westen erhöht Druck auf Moskau

Der Westen hat in der Kaukasuskrise den Druck auf Russland erhöht. Frankreichs Präsident und derzeitiger EU- Ratsvorsitzender Nicolas Sarkozy berief am Sonntag einen Sondergipfel der Union für den 1. September nach Brüssel ein.

HB MOSKAU/PARIS/BERLIN. Bei dem Treffen werde es "um die Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland gehen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Paris. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde an dem Gipfel teilnehmen.

Zuvor hatte auch die Bundesregierung ihren Tonfall gegenüber Moskau verschärft und auf eine vollständige Umsetzung des Abzugsplans für die russischen Truppen aus Georgien gedrungen. Nach Angaben des Élysée-Palastes kam Sarkozy mit seinem Schritt Forderungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten nach. In Brüssel werde es auch um Hilfen für Georgien gehen.

Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, nach Erkenntnissen der Bundesregierung sei der Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konfliktes noch nicht ganz umgesetzt. Deutschland werde jedenfalls "nicht zur Tagesordnung übergehen". Russland müsse daran gelegen sein, dass es keinen Vertrauensverlust gebe. Die Kanzlerin sagte, im "Kontakt zu Russland sind Einschränkungen möglich". Man wolle Russland weiter durch Gespräche und, wenn möglich, auch durch Beschlüsse zum vereinbarten Abzug bewegen. Der Westen stößt sich unter anderem an den von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkte rund um Südossetien und Abchasien.

Nach dem weitgehenden Rückzug aus dem Kerngebiet Georgiens kontrollierten russische Soldaten auch am Sonntag noch den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Poti, der 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien liegt. Die darüber hinaus in acht beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn betonte in Moskau: "Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus." Das russische Parlament will zudem an diesem Montag über eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete debattieren.

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