Soldateneinsatz im Inland
Schäuble gibt Bundeswehrpläne auf – vorerst

Eine Neuregelung der Bundeswehrkompetenzen wird es vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr geben: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet angesichts des Kurswechsels der SPD jedenfalls nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung zum Soldateneinsatz im Inland noch in dieser Wahlperiode.

HB BERLIN. Der CDU-Politiker verwies am Mittwoch zur Begründung auf den Kurswechsel der SPD, die den Koalitionskompromiss aus dem Oktober aufgekündigt hatte. Im rbb-Inforadio sagte er: „Wenn die SPD jetzt nicht mehr berechenbar ist, dann müssen wir das eben in die nächste Legislaturperiode verschieben.“

Die Schuld an der festgefahrenen Situation gab er der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Es herrscht derzeit eine Unklarheit, was verfassungsrechtlich möglich ist, weil die rot-grüne Regierung damals ein völlig verkorkstes Luftsicherheitsgesetz gemacht hat.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Dienstag einen im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss gekippt. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen Soldaten nur zur Abwehr unmittelbarer Gefahren aus der Luft oder von See der Polizei helfen dürfen. Eine Einsatzmöglichkeit bei allen besonders schweren Unglücksfällen, wie der Koalitionskompromiss sie vorsah, lehnt die SPD ab.

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