Soli abschaffen!
FDP-Politiker machen Front gegen Solidaritätszuschlag

FDP-Politiker im Bund und auf Landesebene halten den Solidaritätszuschlag für entbehrlich und fordern, dass er zügig abgeschafft wird. Die Grünen wollen die Abgabe dagegen erhalten, aber einem anderen Zweck zuführen.
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DÜSSELDORF. „Bevor das Verfassungsgericht den Soli kippt, sollte die Koalition Solidarität mit dem Steuerzahler üben und den Soli in dieser Legislaturperiode abschaffen“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Das wäre einfach, niedrig und gerecht. Es wäre auch ohne Zustimmung des Bundesrates möglich und daher schnell durch den Bundestag umzusetzen.“

Der Vorsitzender der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, forderte von der schwarz-gelben Koalition in Berlin, sie solle 20 Jahre nach der Wiedervereinigung „zumindest einen verbindlichen Stufenplan“ zur Abschaffung des Soli beschließen. „Dafür würde sie in West- und Ost-Deutschland donnernden Beifall erhalten“, sagte Papke Handelsblatt Online. Auch die Steuerzahler in den neuen Bundesländern würden ja für den Soli zur Kasse gebeten, unterstrich der FDP-Politiker und fügte hinzu: „Das absehbare Ende für den Soli wäre ein starkes und richtiges Signal zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit.“

Die Grünen wollen den Soli dagegen erhalten, aber einem anderen Zweck zuführen. „Wir müssen bei Bildung und Integration besser werden und das kostet Geld. Deshalb: Wir wollen den Soli nicht abschaffen, sondern in die Bildung investieren“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Denn das deutsche Bildungssystem dürfe nicht länger Spitzenreiter in sozialer Auslese sein. „Wir treten deshalb für eine teilweise Umwandlung des Soli in einen Bildungssoli ab 2010 ein.“ Für den „notwendigen Bildungsaufbruch und für mehr Bildungsgerechtigkeit“ müssten jährlich rund 23 Mrd. Euro mehr aufgebracht werden, so Beck. „Erst dann wären die Bildungseinrichtungen in Deutschland im OECD-Vergleich zumindest durchschnittlich gut finanziert.“

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Forsa-Umfrage zufolge für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 71 Prozent sind der Auffassung, dass der „Soli“ 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr nötig sei, wie eine vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegebene Umfrage ergab. 23 Prozent wollen demnach, dass der Zuschlag weiter erhoben wird. Die meisten Befürworter finden sich laut Befragung im Osten: Hier halten ihn 44 Prozent für weiter erforderlich, während 45 Prozent ihn gern abschaffen würden.

Im Westen sind laut Befragung 18 Prozent für eine Beibehaltung des „Soli“, 76 Prozent dagegen. Bei den Anhängern der Parteien wollen mit 32 Prozent am ehesten die der Grünen, dass der Staat am Solidaritätszuschlag festhält. Bei den Wählern der Linken sind es 30 Prozent, bei denen der SPD 23 Prozent und denen der Union 22 Prozent. Am geringsten ist die Akzeptanz bei den FDP-Wählern: Nur 16 Prozent von ihnen halten den „Soli“ weiter für notwendig.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 im Rahmen des Solidarpakts zunächst für ein Jahr eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben - in Ost und West. Seine Höhe beträgt zurzeit 5,5 Prozent der Einkommenssteuer. Der Staat erwartet nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in diesem Jahr über elf Mrd. Euro Einnahmen durch den Zuschlag - 6,5 Prozent weniger als 2009.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Solidarität darf nur für die banker und Politiker gelten, so Frau Merkel, Ostfrau! Alles Andere, insbesondere die Deutschen, sind nur Sklaven, so Frau Merkel.

  • Nachdem die gelben Deppen auf allen Gebieten gescheitert sind, versuchen sie es mit Stammtischparolen.
    Dabei weiß doch jeder im Lande, dass der Soli nur eine einfache Zusatzsteuer ist. Es hat nichts mit Soli zu tun. Er ist wie ein Aufschlag auf die Steuer. Wird er gestrichen, wird das Geld an anderer Stelle geholt, im allgemeinen bei den arbeitenden Menschen mit mittleren Einkommen.

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