Soli-Verlängerung statt Verfassungsklage
Seehofer rudert gleich doppelt zurück

Die Flüchtlingskrise hat das Verhältnis zwischen den Unionsparteien schwer belastet. Nun rudert CSU-Chef Seehofer zurück – und bringt stattdessen wegen steigender Flüchtlingskosten eine Soli-Verlängerung ins Gespräch.

MünchenBayern will vorerst auf eine Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland verzichten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. „Wir haben jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb steht für den Moment die Umsetzung im Vordergrund und nicht das gegenseitige Beklagen“, sagte der CSU-Chef.

Bayern hatte auf dem Höhepunkt des Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, um den Zuzug zu begrenzen. Dabei erwog die Staatsregierung, geltend zu machen, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Bayerns Staatlichkeit gefährde.

Seehofer will nun abwarten, ob im Laufe der nächsten Monate die erhoffte Reduzierung der Flüchtlingszahlen eintritt. „Wir werden jetzt sehen, was die Bemühungen der Kanzlerin auf internationaler und europäischer Ebene bringen. Da kann man jetzt nicht ein festes Datum setzen. Wenn der Prozess positiv verläuft, wird man bei der Zeitfrage flexibler sein können“, sagte der CSU-Chef.

Seehofer wertete es als großen Erfolg, dass CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „jetzt zum Ende dieses Jahres so eng zusammen gekommen“ seien. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. Merkel lehnt die von der CSU geforderte Festlegung einer Obergrenze allerdings nach wie vor ab.

Seehofer erwägt wegen der rasant steigenden Flüchtlingskosten nun den Verzicht auf eine Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029 – auf die sich die Union auf sein Drängen hin verständigt hatte. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, betonte er. Das sei keine Absage an die Forderung, den Solidarzuschlag abzuschaffen. „Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

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