Solidaritätswelle mit Netzpolitik.org
„Ein Wort wie aus der Gruft“

Rund 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre ermittelt der Generalbundesanwalt erneut wegen „Landesverrat“ gegen Journalisten. Für Medien und Politiker ist das ein Skandal: Sie sehen Pressefreiheit und Demokratie gefährdet.
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HamburgDiesmal ist es nicht der „Spiegel“, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, er habe Staatsgeheimnisse veröffentlich. Diesmal sind es die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Doch der „Spiegel“ springt dem Blog bei: Ressortleiter Netzwelt Christian Stöcker fordert bei Spiegel Online „Solidarität“ für die Kollegen: „Ohne Whistleblower wie Edward Snowden sind westliche Geheimdienste derzeit offenbar kaum im Zaum zu halten. Und dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition, auch und gerade beim Spiegel.

Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden. Es geht dabei nicht um Verrat, sondern um die Information der demokratischen Öffentlichkeit. Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz ziemlich weit vorn. Nun ermittelt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten. Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.“

Leiter Investigativ/Daten von Zeit Online Karsten Polke-Majewski betont: „Geklärt werden muss also, was die deutschen Dienste leisten sollen, was ihnen dafür erlaubt sein soll, und vor allem: wie sie kontrolliert werden.“ Der Presse käme eine wichtige Kontrollfunktion zu: „Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie.“

Politiker melden sich ebenfalls zu Wort kritisieren die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf:

Die Anzeige schlägt auch international Wellen, der US-amerikanische Journalist Jeff Jarvis zum Beispiel twittert, Deutschland solle sich schämen.

Seite 1:

„Ein Wort wie aus der Gruft“

Seite 2:

„Noch immer laufen BND-Schlapphüte frei herum“

Kommentare zu " Solidaritätswelle mit Netzpolitik.org: „Ein Wort wie aus der Gruft“"

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  • Herr Keil, und verfasser des Artikels
    Aus dem "Chineseschem" übersetzt in Deutsch:
    - Es liegen Beweise vor, dass die D-Justiz Weisungsgebunden wie im IIIReich handelt
    - Geheimnisverrat begeht jeder, der negatives über (Internes) weitergibt
    - Landesverrat begeht jeder, der diese Erkentnisse an die öffentlichkeit bringt
    Die CDU sucht aus dem selben heraus den "Maulwurf" der Geheimes an Varaouvakis weitergab
    Im Stillen wird jeder von diesen Eingeschüchtert/Verurteilt/Abgesetzt u.a.
    Endergebnis wird sein, dass sich keiner mehr traut die Wahrheit über Betrügereien unserer
    Politiker/Juristen in die Öffentlichkeit zu bringen.
    Demokratie hat es in Deutschland noch NIE gegeben. Selbst die größten Diktatoren lassen die
    blöden Bürger wählen. Ob es keine Opp. gibt oder die politische Landschaft einem Freudenhaus
    gleicht, man bekommt auch bei der vielfalt - das selbe " Das Gehirn in die Buks geblasen"

    Es sollte schon jedem meine Darstellung als Beweis dienlich sein, dass der oberste Anwalt die
    Ermittlung aufgenommen hat. Selbst nach einer Anzeige würde im Gegenteil "Demokratie"
    jeder StA ablehnen ein Verfahren zu eröffnen, und dieser VerfSchutz sich anhören müssen
    das Falschanschuldigung einer Straftat auch strafbar ist.

    Schlaft weiter!! Zurückgeschossen wird .........!!!

  • Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel?
    Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
    Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen!
    In diesem Sinne:
    "Yes, we scan."
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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